„Mit dem drastischen Anstieg der Fallzahlen kehrt ein verdrängtes Problem der Krankenhäuser zurück: Das jetzige System der Krankenhausfinanzierung ist für eine Pandemie gänzlich ungeeignet und muss au...
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, e...
„Die bisherigen Konzepte der Bundesregierung, besonders gefährdete Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, sind gescheitert: Zuerst sollten sie in Isolation verharren, nun rät die Kanzlerin zum Lüf...
„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenmi...
„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren v...
Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusamm...
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat zurückhaltend auf die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu einer möglichen rot-rot-grünen Kooperationsregierung nach der Bun...
„Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich“, kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der Linkspartei ge...
„Minister Scheuer hat mit dem Mautdebakel nicht nur zig Millionen Euro an Haushaltsmitteln verbrannt. Um die absurde CSU-Maut möglichst schnell durchzupeitschen, verstieß er in eklatanter Weise gegen ...
Uwe Kalbe über die ersten beiden Kandidaturen für den Linke-Vorsitz Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Lin...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. „Ich hoffe, dass wir dort eine solch...
„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch...
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinn...
Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat sich der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger für einen grundlegenden Politikwechsel durch ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundese...
„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreis...
Nach Wochen der Einschränkungen werden immer mehr Regeln gelockert, der totale Lock-Down ist mittlerweile schon länger Geschichte. Doch wochenlang konnte man neben den alltäglichen News zu Todes- und ...
Lieber Olaf, deine SPD beweist nicht erst seit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen, dass das „S“ im Namen nicht für sozial steht. Mit dem Krisenpaket für den Lufthansa-Konzern zeigt sie das ein weitere...
„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft s...
„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: De...
„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche z...
Wir dokumentieren nachstehend ein Interview der von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) herausgegebenen Zeitung „Prawda“ mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele...
Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU...
„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu ...
„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung ein...