„Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent...
„Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter V...
„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000...
„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet d...
Der Virus „Covid-19“ und die damit verbundenen Maßnahmen nehmen Ausmaße an, die viele von uns sich vor einigen Wochen noch nicht hätten vorstellen können. Gerade jetzt müssen wir solidarisch zusammenh...
„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der...
„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, ...
COVID19 ist doch gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, soviel dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gewöhnliche Grippe zeigt sich ...
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in de...
Das politische Leben wurde stark eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Infostände finden nicht statt. Wie bleibt die Partei trotz der Coronakrise sichtbar und wirksam? Die D...
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spricht im Podcast darüber, wie die Herrschenden die Folgen der Corona-Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt....
„Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-K...
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu ...
„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpoli...
„Pflegebedürftige Menschen müssen dort geschützt werden, wo sie leben – in Pflegeheimen und zu Hause. Deshalb appelliere ich an den Gesundheitsminister, hier wöchentliche Beratungen einzuholen, ...
„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen b...
„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationa...
„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn ...
Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ist besorgniserregend. Auch diese Krise nutzt die herrschende Klasse aus. Si...
Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der B...
Die DKP hat entschieden, ihren Kommunalpolitischen Ratschlag, der am 25. März in Frankfurt am Main stattfinden sollte, abzusagen. Unabhängig davon, wie sich die Situation mit dem Coronavirus entwickel...
„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bere...
„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsam...
Mit großer Mehrheit hat der 23. Parteitag der DKP erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden gewählt. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, der 2013 stattfand, Für ihn s...
Eine lange, rote Tradition haben die politischen Volksfeste der DKP in unserem Land. Der 23. Parteitag der DKP beschloss, dass es auch dieses Jahr wieder ein UZ-Pressefest stattfindet. Bis zum Parteit...