Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. ...
„In 29 Jahren ist uns so etwas noch nicht passiert“, kritisierte die spanische Band Ska-P einen skandalösen Vorgang bei ihrem Konzert beim Tollwood-Festival am Samstag in München. Auf Anor...
Nachdem ver.di im Prozess um die gegen den Gewerkschafter Orhan Akman ausgesprochenen Kündigungen eine weitere Niederlage erlitten hat (UZ vom 14. Juli), meldet sich Akman nun in einer Stellungnahme „...
Übernommen von DKP Saarland: Sahra Wagenknecht hat ein Interview gegeben, in dem sie erste inhaltliche Positionierungen ihrer möglichen neuen Partei vorstellt. Katja Richter hat es für uns analysiert....
Verschiedene Rüstungskonzerne und Staaten setzen immer mehr auf die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI, englisch: Artifical Intelligence, AI) im Krieg. Sie verändert somit nic...
Am 14. Juli 1933 beschloss die faschistische Regierung in Deutschland das Gesetz gegen die Neubildung politischer Parteien. Ein Beschluss des Gesetzes im Reichstag war nicht mehr notwendig. Am 16. Jul...
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat es am Freitag versäumt, ein klares Zeichen für geschlechtergerechte Sprache zu setzen. Zwar betont Geschäftsführerin Sabine Krome, wie wichtig es ist, in sprac...
Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: »Das Menschliche funktioniert«, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: »Die Kindergrundsicherung kommt....
Übernommen von: dju in ver.di Am Montag,17.7., starten die Tarifverhandlungen für die über 80 Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Die Gewerkschaften ver.di und DJV fordern eine Rückkehr in den Fl...
Der vierte Tag der Hauptverhandlung im aktuellen DHKP-C- Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) endete mit der polizeilichen Räumung des Gerichtssaales durch den vorsitzenden Richter B...
Übernommen von: DIE LINKE. Zu der heute vorgestellten China-Strategie der Bundesrepublik erklärt Wulf Gallert aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE: »Die China-Strategie der Bundesrepublik ist vor all...
Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaf...
Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. D...
Übernommen von: dju in ver.di Seit zwei Wochen sitzt der Chefredakteur des oppositionellen türkischen Fernsehsenders TELE1, Merdan Yanardağ, in der Türkei im Gefängnis. Erst jetzt hat die Staatsanwalt...
Mit der militärischen Niederlage im Februar 1943 in Stalingrad begann ein Umdenken selbst unter Anhängern des deutschen Faschismus und der Wehrmacht. In zahllosen politischen Debatten in den Kriegsgef...
Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07. 2023 Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bi...
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen ...
Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz Die Vereinigung der Verfolgten...
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt uns schon wieder der Ivan. Die UZ-Redaktion m...
Ver.di hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 5. Juli in Friedrichshafen stattfand, zum Protest gerufen. Er war überaus beeindruckend, weil kreativ und kämpferisch. Zudem hatt...
Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg g...
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze z...
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, … W...
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe – gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus...
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital und Kabinett auf die Arbeits- … Weit...