PRO ASYL unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass der Bund mehr und dauerhafte finanzielle Hilfe leisten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berechtigten Anliegen für eine auf Abwehr ge...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derar...
Was muss das für ein mieses Gefühl für die Grünen sein, sich von Julia Klöckner anhören zu müssen, die Ampel falle beim Klimaschutz hinter die Maßnahmen der letzten Großen Koalition zurück. Dass ausge...
Von China bis Brasilien, von Südafrika bis Bulgarien mehren sich die Bemühungen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden. Und zwar solchen, die mit realistischen Bedingun...
Fast reflexartig gibt es angesichts der Gewerkschaftsaktionen Rufe nach Einschränkungen des Streikrechts. Gleichzeitig trommeln alle Medien im Takt für Lohnabschlüsse unterhalb der aktuellen Preisentw...
Am Montag stellte die deutsche Arbeiterklasse eindrucksvoll unter Beweis, welche Macht sie hat: Einen Tag lang organisierter Stillstand des ÖPNV, der Eisenbahn und des Flugverkehrs durch den gemeinsam...
Mit der Ankündigung, am 27. März gemeinsam im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr bundesweit und in zahlreichen Bundesländern zu streiken, erhielten die Vereinigte Dienstleistungsge...
Am 14. Dezember haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag Entlastung und Beschäftigungssicherung der Klinikleitung und der Landes...
Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 1...
Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche ...
Kaum stehen mal ein paar Räder still, schreit das Kapital, dass es das nicht will – aus vollen Rohren, auf allen Kanälen. Vorneweg natürlich die Springer-Presse, Sturmgeschütz für die Formierung der G...
Anders als die Lichtgeschwindigkeit ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie sie das Pariser Klimaabkommen vorsieht, kein Naturgesetz. Sie ist eine Übereinkunft, mit der Kosten von Maßnah...
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben Abkommen zur wirtsch...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie fünf Betroffenen ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – 48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergru...
Vom 17. bis 19. März fand der 25. Parteitag der DKP in Gotha statt. In seinem einleitenden Referat befasste sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Super-Streik, Mega-Streik, Monster-Streik. Bei der Beschreibung dessen, was am Montag in Deutschland passierte, wurde an starken Worten nicht gespart. Und in der Tat – einen derart mä...
Die ver.di-Bundestarifkommission Handel demonstriert heute (27.03.2023) anlässlich der am Mittag stattfindenden Sitzung der Galeria-Gläubigerversammlung in Essen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Mi...
Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts ...
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: Der Warnstreik der EVG hat bereits Sonntagabend, den 26.3.2023, begonnen. Mit Schichtbeginn um 20 Uhr legten zahlreiche EVG-Mitglieder in de...
Seit Wochen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei der Post, beim Öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Bundesbahn für Reallohnerhöhungen im Rahmen der Tarifverträge mit den Arbeitgebervertreter...
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi haben für Montag 350.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Lahmgelegt werden sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der S...
Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flücht...
Übernommen von DKP Baden-Württemberg: Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ruft die DKP Baden-Württemberg auch in diesem Jahr zum Ostermarsch auf! Der Ostermarsch 2023 beginnt am Karsams...
Übernommen von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: EVG mahnt: Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln – Streik auch im Sinne der Fahrgäste – Für die Verkehrswende müssen sich die Rah...