Das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm wird tausende Afghan*innen enttäuscht zurücklassen. Endlich, ein halbes Jahr nach Regierungswechsel, werden die Weichen für ein Bundesaufnahmeprogramm für beson...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die ...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) for...
Angesichts des Verdachts auf dubiose Finanzgeschäfte rund um den internationalen Pflegekonzern Orpea bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Gemeinwohlor...
Übernommen von: DIE LINKE. Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzen...
Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisatione...
Nach dreitägigen Verhandlungen über Entlastung und Aufwertung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten der Kommunen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Verei...
Die bekannte und beliebte türkischen Protestband „Grup Yorum“ ist seit langem auch in Westeuropa immer wieder Zielscheibe justizieller Verfolgungen und Angriffe im Auftrag des transatlantischen NATO-P...
Übernommen von: DIE LINKE. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das T...
Es war mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs, als ver.di meldete, dass bei einer Urabstimmung 98,31 Prozent für den Erzwingungsstreik votiert hatten. Die, die darüber abstimmten, sind die ...
An diesem Sonntag, den 22. Mai, findet ein eintägiger Online-Parteitag der DKP statt. Die Tagung wird sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Der Parteivorstand der DKP hatte dazu auf se...
Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von der Tageso...
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschis...
Das Gejammer der Manager war groß, als im Zuge der Coronavirus-Pandemie viele Geschäfte schließen mussten. Der Verband der Einzelhandelsunternehmer, der HDE, warnte vor Zehntausenden Insolvenzen und v...
100 Tage hatten Klinikleitungen und politisch Verantwortliche Zeit. Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hatten dieses Ultimatum gestellt. Innerhalb dieser 100 Tage ...
Publizistin und Antirassismus-Expertin Ferda Ataman präsentierte den Grundrechte-Report 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und ...
Übernommen von sdaj.org: In diesem Jahr übernimmt der deutsche Staat wieder die Präsidentschaft des sogenannten G7-Gipfels, soll bedeuten: Deutschland ist Gastgeber der „Gruppe der Sieben“. Seit 1975 ...
Übernommen von Stop G7 Elmau: Unter dem Motto Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten findet am Freitag, 24. Juni 2022 von 15 – 21.30 Uhr der G7-Alternativgipfel statt, auf dem entwicklungspolitis...
Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Die Ausgangslage für den Landtagswahlkampf 2022 war schwierig. Dennoch konnte die DKP ihre Stimmenbasis stabilisieren. Erklärung von Marion Köster, Bezirksvorsitzend...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Mit ihrer Entscheidung für einen Beitritt des Landes zur Nato gibt Schwedens Sozialdemokratie das politische Erbe von Olof Palme preis. Die bürge...
Übernommen von DKP München und Südbayern: „Dauerhaftes Leben in Frieden kann es in diesem System, das zu kapitalistischer Expansion verdammt ist, nicht geben. Frieden erfordert Sozialismus!“ Mit diese...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 20...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Am 8.Mai 2022 gedachten wir in Mainz der Opfer des Faschismus und der Befreiung durch die Rote Armee. Wir legten auf dem Mainzer Waldfrie...
Übernommen von DKP München und Südbayern: “Wer ist am Ende? Hoch die Hände!” Und viertausend Hände gingen in die Höhe. Gute Stimmung am Marienplatz zur besten Uhrzeit. Statt das Glockenspiel zu bestau...
Rund 45.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst machten in dieser Woche (9. bis 15. Mai 2022) bundesweit in Streiks deutlich, dass sie von den Arbeitgebern in der anstehenden dritten Ver...