Junge Gewerkschafter veröffentlichten am Mittwoch abend die Forderung, die Regierende Bürgermeisterin Berlins von der DGB-Kundgebung auszuladen: Die Ankündigung, dass die Regierende Bürgermeisterin vo...
Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden. So etwas hat es seit Ende ...
Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeiti...
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von de...
Vortrag von Prof. Dr. Anton Latzo bei der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR) Es ist nach wie vor wicht...
Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Veröffentlichungen des „Spiegel“ über mutmaßliche sexuelle Übergriffe in der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Hamburger Nachrichte...
In der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die bundesweit rund 55.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste zu Streiks auf. Damit soll der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der dritten Ver...
Übernommen von: Revolutionärer 1. Mai Berlin Das Bezirksamt Neukölln hat kurzfristig mehrere Straßenfeste organisiert, um die geplante Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration zu blockieren. Die ...
Liebe Freunde, inzwischen kann man in diesem Deutschland den blau-gelben Fahnen kaum mehr entrinnen.Überall machen sie sich breit, in Supermärkten, auf Schulcomputern, an öffentlichen Gebäuden, …...
Übernommen von: DIE LINKE. Das Bundeskabinett hat heute das Entlastungspaket beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: „Die Ampel hat die Gelegenheit verstreichen...
Vom 15. bis 17. April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale ...
Im Tarifstreit um die Löhne und Gehälter für die etwa 6.000 Beschäftigten, die unter den Eisenbahntarifvertrag (ETV) fallen, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeit...
Russland macht nun seine Drohungen wahr und dreht Polen und Bulgarien den Gashahn zu. Auf Deutschland und andere Länder hat das zwar zunächst keine Auswirkungen. Doch sollte die Aktion auch als Finger...
Am 13. März demonstrierten in Berlin Zehntausende unter dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“. Die Demonstration war geprägt von Polit-Prominenz, blau-g...
Wer den Krieg in der Ukraine und die weitere Eskalation mit Potential zu einem dritten und letzten Weltkrieg stoppen will, muss abrüsten statt aufrüsten, der muss den Weg für Verhandlungen und diploma...
Die DKP Schleswig-Holstein wendet sich nachdrücklich gegen die Absicht interessierter Kreise aus Wirtschaft und Politik, Leopard- und Marder-Panzer aus den Rüstungsschmieden der „Flensburger Betriebe ...
Angesichts immer neuer und umfangreicherer Waffenlieferungen scheint die NATO den Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen zu wollen. Eine wortwörtliche Umsetzung dieser vom westlichen Mil...
Die zurzeit laufende Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) geht deutlich über die klassischen Forderungen einer normalen Gehaltsrunde hinaus. Sie hat wichtige gesellschaftliche Komponente...
Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei Augsburg hat all s...
In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ z...
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vor...
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehren sich Stimmen und Anträge, Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Er wird massiv kritisiert, weil er sich trotz des russischen Angr...
Wer für die Partei „Die Linke“ stimmte, wusste seit Längerem, was daraus folgte. Regierungsbeteiligung war das Hauptziel, also: Kein Versprechen vor der Wahl gilt danach. Musterfall Berlin: Vor den Wa...
Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die Grundrechte verstößt. Die Neufassung aus d...