„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr au...
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbind...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen:...
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler...
Am 6. April 1941 begann der Balkanfeldzug der deutschen Wehrmacht. Eine faschistische Übermacht deutscher, italienischer, ungarischer und bulgarischer Truppen überfiel an diesem Tag Jugoslawien und Gr...
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese...
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gede...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die...
In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die ...
Debattenbeitrag des DKP-Bezirksvorstandes Schleswig-Holstein „Die Reichen müssen zahlen!“ lautet zurecht die Überschrift unseres aktuellen vom Parteivorstand veröffentlichten „Krisen-Info“. Im Aufruf ...
Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung...
Aktionstag 10. April – Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle! Die staatliche Politik zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid19-Pandemie ist ein Desaster – das wissen wir nicht ers...
Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für ...
Eine Schneise wird durch Berlin geschlagen, für Pläne einer Stadt im Stil der 50er Jahre: gebaut für Autos, nicht für Menschen. Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen Mobilität für alle und eine lebensw...
Von Gründonnerstag bis Ostermontag finden bundesweit rund 100 Ostermarsch-Aktionen der Friedensbewegung statt. Den Auftakt machten in diesem Jahr Erfurt, Lüneburg und im Saarland am Gründonnerstag sow...
Die neue USA-Regierung setzt gegenüber Rußland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Joe Biden als »Killer« war der Auftakt für eine Re...
Die weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum ...
Ein internationales Bündnis aus verschiedenen Organisationen ruft zum Zero-Covid-Aktionstag am 10. April auf. Beteiligt sind unter anderem Gruppen aus Deutschland, Österreich, Holland, England, Dänema...
Der Tarifkonflikt für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier- Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ist festgefahren. Der Hauptverband der Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) verweige...
ver.di informiert migrantische Beschäftigte über ihre Rechte bei Erkrankung am Arbeitsplatz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine kurze Handlungshilfe in sieben Sprachen (Arabisch...
Kritik von bundesweitem Netzwerk von Aktivist*innen gegen bewaffnete Drohnen Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung wend...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der dritten Runde der Tarifverhandlungen beim Klinikbetreiber Helios am Mittwochabend ein Ergebnis erzielt. Die rund 21.000 nicht-ärztlichen Be...
„Wir können nicht sagen: Morgen machen wir mal die Klinik zu oder morgen ist die Intensivstation mal zu und wir gehen auf die Straße. Dann sterben Menschen! Das zeigt ja wieder, wie hoch unsere ...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, zur Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundeskabinett Jörg Hofmann: „Es...