Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen ...
Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017 Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Hä...
Das Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten...
Der deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Ze...
Wir dokumentieren nachstehend ein Statement zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, das uns anonym zugesandt worden ist. Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informa...
Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. Au...
Trotz seiner markigen Worte ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem gestrigen Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org offenbar nicht gelungen, die Kontrolle über da...
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreib...
Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org: Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durch...
Wir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org: Über Twitter und in diversen On...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maiz...
Am 27. August 1987, veröffentlichten die SED der DDR und die westdeutsche SPD gemeinsam ein Dialogpapier. 30 Jahre später verteidigt der frühere SED-Generalsekretär und Staatsratsv...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründ...
Am 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu ei...
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich rä...
Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung ö...
Ein leuchtendes Zeichen gegen die Sicherheitsbedrohung durch Deutschlands letzten Siedewasserreaktor setzten Umweltinstitut München und .ausgestrahlt in den frühen Morgenstunden des Mittwoch...
Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern&...
Wir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg: Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der...
Auf dem Pariser Platz in Berlin – vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft – haben sich am Sonntag Dutzende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses i...
Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend...
»Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab«, so die DGB-Vize Gabri...
Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Aktivistin, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat, an die Kampagnenplattform »Campact«: »Krass und bitter&l...
Einst haben Piraten das Hamburgische Transparenzgesetz mitinitiiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern Piraten Aufklärung der Ge...
Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 10...