Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.010.2018 Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdisch...
Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am...
Dr. Elmar Millich, Vorsitzender des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., zu den Inhalten und Zielen der Konferenz „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste de...
Am 17.10.2018 wird mehreren linken Aktivist*innen in Saarbrücken der Prozess gemacht, welche in der dortigen Hauptsparkasse vor über drei Jahren gegen eine Kontoschließung protestierte...
Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag d...
Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen pr&...
Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Jul...
Seit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vi...
Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unsc...
Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt,...
Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster fü...
Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist e...
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerding...
+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++ Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gege...
Erklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verha...
Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gef&a...
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz ha...
Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür un...
Grußwort an die Demonstrationen für das Recht auf Seenotrettung Liebe Freund*innen, wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Mens...
Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Fron...
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen, der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit n...
Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen...
Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im...
Heute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusi...
Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva ...