»Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre we...
Die Schlagworte „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ stehen nach Ansicht der Bundesregierung für linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe. &bdqu...
Seit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten w&aum...
Am Morgen des 05.12.2017 wurden in acht Bundesländern Polizeioperationen in 24 Häusern und Vereinen durchgeführt.Eine Person wurde Opfer von Polizeigewalt und musste ärztlich behan...
Der Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich a...
In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunt...
Die Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnis...
Wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mitteilte, haben die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der Partei auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt...
Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaf...
Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte: Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach re...
Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen ...
Der deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Ze...
Wir dokumentieren nachstehend ein Statement zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, das uns anonym zugesandt worden ist. Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informa...
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreib...
Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org: Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durch...
Wir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org: Über Twitter und in diversen On...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maiz...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründ...
Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung ö...
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das »Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzieru...
Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen,...
Während sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdog...
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswid...
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Ober...
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner erklärten am Sonntag zu den jüngsten Machenschaften der deutschen Geheimdienste: »An...
