Am 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Dam...
DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen. Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements forts...
Jüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.: Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum ...
Redebeitrag auf der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin: Liebe Freundinnen und Freunde, als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass s...
Die Vorgänger Organisation der Roten Hilfe e.V. wurde in der Weimarer Republik als Rote Hilfe Deutschland gegründet. Im März 1933 wurde sie durch die Nationalsozialisten verboten. Bis z...
„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig.“ stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag: „Warum könnte Seehofer gegen die R...
„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt d...
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll u...
Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet....
Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018 Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verf&uum...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsma&szl...
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.010.2018 Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdisch...
Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am...
Dr. Elmar Millich, Vorsitzender des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., zu den Inhalten und Zielen der Konferenz „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste de...
Am 17.10.2018 wird mehreren linken Aktivist*innen in Saarbrücken der Prozess gemacht, welche in der dortigen Hauptsparkasse vor über drei Jahren gegen eine Kontoschließung protestierte...
Nachdem die Polizei dem Wunsch des Großkonzerns RWE entsprochen und in einem wochenlangen Großeinsatz den Hambacher Forst von allen Besetzungen geräumt hat, wurde nun die am Samstag d...
Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen pr&...
Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Jul...
Seit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vi...
Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unsc...
Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt,...
Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster fü...
Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist e...
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerding...