19 | 06 | 2019

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen.

Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts  über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten. Seit Jahren setzt sich die Organisation zudem intensiv mit dem Konflikt um die Gebiete von Israel und Palästina, mit der historischen und aktuellen Verantwortung Deutschlands für die anhaltenden Probleme sowie mit den Folgen der militärischen Besatzung für alle Beteiligten auseinander. Aufgrund regelmäßiger Begegnungsreisen nach Israel/Palästina bestehen viele Kontakte zu israelischen und palästinensischen Menschen und natürlich zu Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland.

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ Ausgabe 1/2019

Seit die aktuelle Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) „Wenn wir brüderlich uns einen ... – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ erschienen ist, haben wir eine Vielzahl von Rückmeldungen erhalten, sowohl positive als auch negative. Das veranlasst uns, nochmal ausführlicher zur Wahl des Schwerpunkts dieser Ausgabe Stellung zu beziehen.

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, beispielsweise in Fußballstadien, Bahnhöfen oder auf Autobahnen. Seine Befugnisse werden somit auf den Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr ausgeweitet und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts.

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung,

als ich die aktuelle Ausgabe der RHZ aus dem Briefkasten holte und die Überschrift "Repression gegen linke Opposition in der DDR" las, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Mein erster Eindruck war, dass dies nur eine peinliche Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist darstellt, in der irrigen Hoffnung, auf diese Weise einem laut Presseberichten geplanten Verbotsverfahren durch das Bundesinnenministerium zu entgehen. Ist Euch eigentlich bewusst, was so ein Zeitungsschwerpunkt gerade in Zeiten wie den heutigen signalisiert? Angesichts drastisch verschärfter Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, der Aufdeckung von Putschisten- und Nazinetzwerken in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten, dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Hambacher Forst, von unrechtmäßigen Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften und geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kriminalisierung von Flüchtlingsrettung gibt es doch wahrlich dringlichere Themen.

Am 12. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Beide Unternehmen waren auf die Verlegung und den Vertrieb kurdischer Musik und Literatur spezialisiert.

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma durch das Bundesinnenministerium im Namen des PKK-Verbots.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden.

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht sich in zahlreiche andere Versuche der Regierenden ein, kritische Stimmen gegen ihren neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen. Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen.

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