Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Am 17.10.2018 wird mehreren linken Aktivist*innen in Saarbrücken der Prozess gemacht, welche in der dortigen Hauptsparkasse vor über drei Jahren gegen eine Kontoschließung protestierten. Im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (Daesh) begann Kobanê zu überfallen, wurde von der Initiative „Solidarität mit Rojava“ ein Spendenkonto eingerichtet. Dessen Inhalt sollte der Selbstverwaltung Rojavas übergeben werden. Innerhalb weniger Monate wurden über 109.000€ gesammelt. Die Spendenbereitschaft war hoch zu dieser Zeit. Der Kampf gegen Daesh bestimmte die Schlagzeilen. Dessen effektivste Gegner*innen, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ wurden bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein gefeiert. Im August 2014 gelang es den YPJ/YPG und der Guerilla der PKK (HPG) einen Fluchtkorridor aus dem von Daesh besetzten Şengal nach Rojava frei zu kämpften. Daraufhin fanden diese Einheiten und das Projekt Rojava international große Beachtung. Die gesamte Weltöffentlichkeit schaute auf den Kampf um Kôbane, der Sieg der Genoss*innen gegen Daesh wurde von vielen begeistert aufgenommen.

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands

Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der Begründung, dass ihn die Polizei der Körperverletzung verdächtigt, eine offensichtlich falsche Anschuldigung. Am Wochenende drückte der DKP-Parteivorstand seine Solidarität mit Claudio aus und rief dazu auf, den Kampf gegen das PAG fortzusetzen.

Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster für die anderen Bundesländer. Dort sind ähnliche Gesetze geplant oder bereits verabschiedet worden.

Panikmache und der Ruf nach mehr Sicherheit

Die Politik macht sich die aktuelle Stimmung, die in der Bevölkerung verbreitet ist, zunutze: Angst vor Terroranschlägen, Angst vor den „kriminellen Ausländern“ und angeblich könne man sich in Deutschland bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straßen trauen. Den Ruf nach mehr Sicherheit gibt es durchaus. Für viele Bürger bedeutet mehr Sicherheit mehr Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Diese Angst wird aber durch falsche Fakten bewusst entfacht. Terroranschläge sind in Deutschland längst nichts alltägliches und auch Rocktragende junge Frauen können durchaus abends durch die Großstadt gehen, ohne sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Die Statistik hat für 2017 10% weniger Straftaten festgestellt. Einen rationalen Grund für „mehr Polizei“ gibt es für uns also nicht.

Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist eigentlich derartig nichtig, daß er kaum viel Platz in einer Zeitung verdient. Dennoch hat die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ausführlich darüber berichtet, daß in dieser Woche der kommunistische Abgeordnete Michael Gerber in Bottrop wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht erscheinen mußte. Wir räumen diesem Vorfall nicht etwa nur deshalb so viel Platz ein, weil Michael Gerber Kommunist ist, und auch nicht nur deshalb, weil wir ihn seit Jahren kennen und ihn als einen Freund betrachten. Hier geht es um wesentlich mehr. Nämlich darum, was eigentlich »Amtsgeheimnisse« sind und was das mit bürgerlicher Demokratie zu tun hat.

"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.

dkp logo neuErklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für Donnerstag, 2. August, 12 Uhr, angesetzt. Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt.

Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.