Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden Finanzierung der ...
Übernommen von Die Linke: Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Eren Gültekin Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Kurs in der Sozialpolitik. In Osnabrück verkündete Merz jüngst, der Sozials...
Übernommen von Pro Asyl: Update: Der Kabinettsentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz wurde mittlerweile hier veröffentlicht. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, m...
Übernommen von nd: Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von „Gruppenthe...
Übernommen von junge Welt: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den »Neuen Wehrdienst« und den »Nationalen Sicherheitsrat« auf den Weg gebracht, während der Rheinmetallkonzern Europas größtes Munitions...
Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Am 27. August 2025 will das CDU/CSU- und SPD-Kabinett im Bundeskanzleramt über das Gesetz zur Reaktivierung des Wehrdie...
Übernommen von nd: Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozi...
Übernommen von Netzwerk Friedenskooperative: Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht! Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen! „Das wäre ein unglaublicher Sk...
Übernommen von Pro Asyl: PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann...
Übernommen von CGTN: Deutschland wird im Rahmen des von der NATO und den USA initiierten neuen Mechanismus für militärische Hilfe für die Ukraine dem Land militärische Unterstützung im Gesamtwert von ...
Übernommen von junge Welt: Nach fortwährenden Störmanövern schon jetzt angezählt. Die neue Bundesregierung macht keine gute Figur. Quelle: junge Welt...
Übernommen von Die Linke: Anlässlich der Marke von 100-Tagen Merz-Regierung am 13. August ziehen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Bilanz: „Die ersten 100...
Übernommen von Presse | IPPNW.DE: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die abscheulichen Propagandavideos der Hamas – ebenso wie den Terrorangriff vom 7. Oktober auf Schärfste. Sie sind...
Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den Haushaltsentwurf der Bun...
Übernommen von Pro Asyl: Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz e...
Übernommen von nd: Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die...
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner: Am heutigen Tag haben die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), vertre...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Die Beschäftigten in Deutschland lehnen eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Arbeitszeiten innerhalb der Gren...
Übernommen von Pro Asyl: Laut Medienberichten startet heute ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig, um Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Das ist der zweite deutsche Abschiebungsflieger seit der Mach...
Übernommen von Netzwerk Friedenskooperative: Pressemitteilung der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen vom 17.07.2025 Die Kampagne „Friedensfähig stat...
Übernommen von Die Linke: Angesichts schlechter Umfrage-Werte für Kanzler Friedrich Merz fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, mehr Stabilität und soziale Sicherheit statt rechter K...
Übernommen von Pro Asyl: Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitgliede...
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Eine schnelle und umfassende Modernisierung der Bahninfrastruktur droht einmal mehr auf der Strecke zu bleiben, warnen die Gewerkschaften EVG und I...
Übernommen von ver.di: Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, s...