Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl weigert, die Gesamtkosten für Rüstungsbeschaffungen der 19. Legislaturperiode offenzulegen“, erklärt Matthias Höhn, sicherh...
Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Äußerung der stv. Sprecherin des Auswärtigen Amts über «Hackerangriffe» auf deutsche parlamentarische Strukturen Wir s...
Die Bundesregierung hat versprochen, möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die besonders von den Taliban bedroht sind. Allerdings hätte sie deutlich früher auf diese Idee kommen müsse...
Am 11. März wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Jan Korte, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wegen einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahre...
Am 7. Juni fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Dri...
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich ...
Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner Maßanzüge macht der deutsche Außenminister selten eine gute Figur, wenn e...
„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis...
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, e...
»In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabe...
Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist...
Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine...
»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und ...
Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte B...
»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch...