Übernommen von Pro Asyl: Pressestatement Mit den am 28. Oktober 2025 veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen vor d...
Übernommen von Unsere Zeit: Seit 2018 arbeitet B. M. als ausgebildete Krankenschwester in Frankfurt am Main. Die Palästinenserin hat einen jordanischen Pass und zählt zu den in der deutschen Wirtschaf...
Übernommen von junge Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Spitzelsoftware durch die Polizei in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss für weitgehend verfassungskonform erklär...
Übernommen von Pressemitteilungen – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung: Die öffentliche Diffamierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren und in...
Übernommen von nd: Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter ...
Übernommen von nd: Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zwei...
Übernommen von nd: Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsri...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Die FDP ist mit ihrer Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dazu ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitg...
Übernommen von nd: Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wa...
Übernommen von DKP Schleswig-Holstein: Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf ...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt f...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen ...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die Bundesländer dürfen dem Profifußball die erhöhten Polizeikosten für sogenannte Hochrisikospiele in Rechnung stellen, entschied das Bundesverfass...
Übernommen von nd: Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles fa...
Übernommen von ver.di: Nachdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2025 fassten, haben am heutigen...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die erste strategische Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Amnesty International, die beide Org...
Übernommen von Die Linke: Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. „Das Ur...
Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgerich...
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen – am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorgan...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie fünf Betroffenen ...
Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht...
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in weiten Teilen für...
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern u...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum so genannten Arbeitsvorgang in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst. Mit...