Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und […]
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Von der […]
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von der deutschen Bundespolizei an den […]
Übernommen von Pro Asyl: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben […]
Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte der Generalanwalt Jean Richard de […]
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne […]
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen […]
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