„nd.DerTag“ zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den
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24. Mai 2025
24. Mai 2025
EuGH
Fortgesetzte Grenzkontrollen: rechtswidrige Zurückweisung von Geflüchteten
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch das Bundesinnenministerium ist ein Affront gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und ein beunruhigendes Signal für die
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EuGH: Österreichische Grenzkontrollen nicht rechtmäßig
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von
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Wichtiges EuGH-Urteil
Übernommen von Pro Asyl: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem
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EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen in Deutschland europarechtswidrig
Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte
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Schluss mit dem Generalverdacht
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft
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Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem
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