KKE gegen Sondertribunal für Russland
Eine Resolution zur Schaffung eines Sondertribunals für Russland wurde am 19. Jänner von der Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen und den rechtsextremen Fraktionen […]
Europäische Union
Liberalisierung schadet der Gesundheit
Das Patronat hat in vielen Bereichen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Das gilt auch für den Bussektor, und insbesondere für den sogenannten Gelegenheitsverkehr, also für […]
Grünen-MEP Cavazzini: Brexit vergiftet weiterhin die Beziehungen zwischen EU und London
Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. “Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland […]
Offener Brief an die Mitglieder des Rats der Europäischen Union vom Volkskünstler Russlands, Held der Arbeit Russlands, Filmregisseur Nikita Michalkow
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Durch die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 2022/2476 vom 16.12.2022 zur Durchführung der Verordnung der […]
Neue Stufe wohin?
Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung für engere Kooperation von Nato und EU Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft “auf eine neue Stufe” heben. Erklärungen […]
Russisches Außenministerium zur Ausweitung der Russland-Sanktionen durch die EU
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 16. Dezember hat der Europäische Rat im Rahmen der gegen Russland angezettelten Sanktions-Aggression erneut ein «Paket» […]
Gebt den Friedensnobelpreis zurück!
Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer […]
Mutmaßliche Korruption und Bestechung im EU-Parlament und beim Internationalen Gewerkschaftsbund
Am Freitag soll es laut den belgischen Behörden in Brüssel zu insgesamt 16 Hausdurchsuchungen gekommen sein. Fünf Personen wurden festgenommen. Ihnen wird die Beteiligung an […]
Applaus ist nicht genug: Gesundheitsbeschäftigte demonstrieren in Brüssel
Anlässlich eines Treffens der EU-Gesundheitsminister demonstrieren Beschäftigte aus ganz Europa heute in Brüssel für bessere Bezahlung, mehr Personal und ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem. „Zu […]
USA sind Hauptprofiteur des Ukrainekriegs
Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagt in einem Gespräch mit der Europa-Ausgabe des US-Magazins Politico: „Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, das […]