Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Dieser Tage ist ein altes Video aufgetaucht, in dem der SPÖ-Vorsitzkandidat und Bürgermeister von Tr...
Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. Die US/NATO-Mächte lehnen bekanntli...
Übernommen von: dju in ver.di Kompromissvorschlag des Europäischen Rats will entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs streichen und Anwendungsbereich massiv verkürzen Ein zivilgesellsc...
Pünktlich zum morgigen Internationalen Frauentag hat das Statistikamt der EU darauf hingewiesen, daß die oft unfreiwillige Teilzeitarbeit noch immer vorwiegend von weiblichen Schaffenden geleistet wir...
In einer Stellungnahme weist der LCGB darauf hin, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern im Personentransport in einer vollständigen Katastrophe...
Das EU-Parlament hat mit der Entscheidung, die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 zu stoppen, ein Votum im Sinne des Klimaschutzes abgegeben. Das ist auch notwendig, will man einen...
Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mit...
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er ...
Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung der digitalen Plattformarbeit zugestimmt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte dazu am Donnerstag in Berlin: „D...
Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern tr...
Die Meldung klingt zu schön, um wahr zu sein: 380 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für den grünen Umbau der Wirtschaft bereitstellen. Und tatsächlich entpuppt sich die vollmundige Ankün...
Eine Resolution zur Schaffung eines Sondertribunals für Russland wurde am 19. Jänner von der Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen und den rechtsextremen Fraktionen im Europäisc...
Das Patronat hat in vielen Bereichen Probleme, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Das gilt auch für den Bussektor, und insbesondere für den sogenannten Gelegenheitsverkehr, also für Busfahrten außerh...
Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. „Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und de...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Durch die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 2022/2476 vom 16.12.2022 zur Durchführung der Verordnung der EU Nr. 2...
Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung für engere Kooperation von Nato und EU Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle pa...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 16. Dezember hat der Europäische Rat im Rahmen der gegen Russland angezettelten Sanktions-Aggression erneut ein «Paket» aus...
Kommentar zur Kooperation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Libyen Vor genau zehn Jahren erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis mit der Begründung, sie habe seit ihrer Gründung 60 Ja...
Am Freitag soll es laut den belgischen Behörden in Brüssel zu insgesamt 16 Hausdurchsuchungen gekommen sein. Fünf Personen wurden festgenommen. Ihnen wird die Beteiligung an einer mutmaßlich kriminell...
Anlässlich eines Treffens der EU-Gesundheitsminister demonstrieren Beschäftigte aus ganz Europa heute in Brüssel für bessere Bezahlung, mehr Personal und ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesu...
Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagt in einem Gespräch mit der Europa-Ausgabe des US-Magazins Politico: „Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, das Land, das am meisten...
Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Am vergangenen Samstag fand in Schengen eine symbolische Aktion für einen Richtungswechsel in der EU statt, die von neoliberalen Kräften dominiert wird. Aufgerufen h...
Jeder rational denkende Mensch weiß, daß eine militärische Entscheidung den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Ein Krieg bis zur völligen Erschöpfung der Ressourcen ist faktisch nicht vorstellba...
In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen ...
Rund 150 Geflüchtete sollen sich vergangene Woche auf einem Schiff auf den Weg gemacht haben, um das Mittelmeer zu überqueren. Ihr Ziel dürfte Italien gewesen sein. Doch die meisten von ihnen überlebt...