“nd.DerTag”: Die Kosten der Solidarität
Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein […]
Europäische Union
Mehr und nicht weniger Mitbestimmung ist das Gebot der Stunde
Anlässlich der Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte warnt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor einem Aufweichen der deutschen Unternehmensmitbestimmung im Falle einer grenzüberschreitenden Umwandlung von Unternehmens-Rechtsformen. Zwar sei […]
Entscheidung des EU-Ministerrats: ver.di begrüßt Stärkung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen
Mit der heutigen Entscheidung (15. Juni 2022) des-EU-Ministerrats über den Kompromiss zur europäischen Mindestlohnrichtlinie ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein wichtiger Schritt zur […]
“nd.DerTag”: Migration braucht Solidarität
Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht […]
„Freiwillige Solidarität“ bei EU-Flüchtlingsverteilung – ohne Österreich
Die französische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich – nicht zufällig knapp vor den nationalen Parlamentswahlen –, einen „historischen Erfolg“ in der europäischen Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Beim Innenministertreffen […]
“nd.DerTag”: Gut für die Arbeitsplätze
Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt “im Prinzip” die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich […]
“nd.DerTag”: Keine Zeit für Reförmchen
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems am Mittwoch komplett […]
Dänemark wird sich militärisch an imperialistischer EU-Außenpolitik beteiligen
Beim Referendum vom 1. Juni stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent knapp 67 Prozent der Däninnen und Dänen für die Abschaffung des dänischen EU-Verteidigungsvorbehaltes. […]
Erklärung von Russlands Außenministerium zu antirussischen EU-Beschlüssen
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Die Ergebnisse des außerordentlichen EU-Gipfels, der am 30./31. Mai in Brüssel stattfand, setzten ein weiteres Zeichen dafür, […]
EU beschließt weitere Milliardenspritze für Ukraine und teilweises Ölembargo
Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs brachte nun doch eine Einigung auf ein minimales Ölembargo gegen Russland. Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder die Tschechische […]