Pro Asyl zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen: »Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

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»Menschen, keine Feinde!« Österreichs Linke kritisiert Grenzschließung

Nach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht…

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Die Mauer muß weg!

Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil…

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Venezuela weitet Grenzschließung aus

Zehntausende Menschen haben am heutigen Freitag in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Kampf gegen den Terror der paramilitärischen Banden und den Wirtschaftskrieg demonstriert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores präsentierte sich Maduro der Menge mit zwei Fahnen: den Nationalflaggen Venezuelas und Kolumbiens. Das sei »die Trikolore von Simón Bolívar«, erinnerte der Staatschef an die gemeinsam Geschichte der beiden Länder im Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft. Die derzeitige Kampagne richte sich nicht gegen das Volk von Kolumbien, sondern gegen die Mafia und die Oligarchie des Nachbarlandes, betonte er mehrfach.

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KP Kolumbiens fordert friedliche Lösung der Grenzkrise

Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC: Die Kolumbianische…

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