Übernommen von KPÖ Steiermark: Für die steirische KPÖ ist das Aus der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ sowie der Rücktritt von Kanzler Nehammer als weiterer Rechtsruck der ÖVP einzuordnen. „Off...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Nur 32 Stunden nach den NEOS zieht sich auch die ÖVP aus den Verhandlungen über die Regierungsbildung zurück – die SPÖ blieb allein am Tisch und in Opposition. Wien....
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Die radikal-liberale Truppe der Partei NEOS verlässt die Regierun...
Übernommen von KOMintern: Die Zuckerl-Koalition ist schon Geschichte bevor der Drops fertig gelutscht werden konnte. Die unsoziale, bevorstehende Rotstiftpolitik ging den Pinken noch nicht weitreichen...
Übernommen von KPÖ Steiermark: „Es war wieder einmal ein Sittenbild der österreichischen Politik: Die Vergrößerung des Polit-Apparats durch mehr Ministerien war schnell ausgemacht. Dann ging es monate...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Wien. Nach langwierigen Verhandlungen nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 und Berichten über erhebliche inhaltliche Differenzen schien zuletzt eine Einig...
Am Freitag, den 19. November finden in mehr als 20 Städten Protestaktionen von Fridays For Future anlässlich der Koalitionsverhandlungen statt. Die Aktivist*innen fordern die Verhandler*innen auf, im ...
Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nicht die einzige Lösung der Ampel-Parteien für da...
„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut...
FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastrukt...
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
Zum Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionsfraktionen für ein Infektionsschutzgesetz sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, am Dienstag in Berlin:...
Nachdem bekannt wurde, dass bei den Koalitionsverhandlungen zur zukünftigen Bundesregierung darüber geredet wird, die Deutsche Bahn AG zu zerschlagen, wenden sich ver.di-Vertreter*innen bei der Hambur...
PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtssta...
Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor falschen Weichenstellungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen. „Der Arbeitsmarkt darf nicht zum Tummelfeld von Marktideologen werden. ...
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge Verbindung mit denjenigen Staaten, d...
Es wird kalt in Deutschland. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise müssen sich viele Menschen im Winter fragen, ob sie lieber frieren oder hungern „wollen“. Am Montag forderte der Sozi...
Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bu...
SPD, Grüne und FDP sind bereit für eine „Fortschrittskoalition“. Das klingt nach einer Drohung. Es ist auch eine. Das Sondierungsergebnis ist eine Kampfansage an Arbeitende, Erwerbslose, Rentner und J...
Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalitio...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf ...
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel m...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit...
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...