Am Freitag, den 19. November finden in mehr als 20 Städten Protestaktionen von Fridays For Future anlässlich der Koalitionsverhandlungen statt. Die Aktivist*innen fordern die Verhandler*innen auf, im Koalitionsvertrag konsequente klimapolitische Maßnahmen festzuschreiben, die die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze sicherstellen.

„Die Politik der kommenden Legislaturperiode entscheidet darüber, ob Deutschland noch einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten kann. Die Verhandler*innen müssen Verantwortung übernehmen und einen konsequent 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag verhandeln, um dem selbstgestellten Anspruch einer Klimaregierung gerecht zu werden“, sagt Annika Rittmann.

Bereits drei Wochen zuvor hatten 20.000 Teilnehmende bei einem bundesweiten Klimastreik in Berlin anlässlich der Koalitionsverhandlungen für einen Systemwechsel in der Klimapolitik protestiert. Die Aktivist*innen fordern unter anderem einen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, die Abschaffung fossiler Subventionen, den Kohleausstieg bis 2030 sowie einen Zulassungsstopp für Verbrennermotoren ab 2025.

„Während die Klimakrise weltweit Lebensgrundlagen zerstört, verhandeln die Ampel-Parteien so, als gäbe es die Klimakrise nicht. Statt symbolpolitische Kleinstmaßnahmen aus den unzureichenden Wahlprogrammen umzusetzen, müssen die Koalitionsparteien ihre Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre auf Basis wissenschaftlicher Fakten verhandeln. Sonst scheitert die Koalition schon vor ihrer ersten Amtshandlung sowohl an der Realität der Kilmakrise, als auch an ihrem eigenen Anspruch als auch ihrer Verantwortung als Regierung inmitten der Klimakrise“, ergänzt Carla Reemtsma.

Dass die Politik zu wenig für Klimagerechtigkeit macht, zeigte sich am Beispiel der COP-26. Die Klimaaktivist*innen aus den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen hatten es aufgrund der Visabestimmungen schwer, zur COP26 anzureisen. Die gemeinsame Erklärung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor wurde politischen Interessen geopfert. Ein Ausstiegsdatum aus der Kohle ist nicht festgelegt. Den am meisten von der Klimakrise betroffenen Staaten wurden deutlich zu wenig Hilfen bewilligt.

„Es ist ein Wahnnsinn, dass die Subventionen für fossile Energien in den G20-Staaten um das drei- bis vierfache höher sind, als die Bewilligung der Gelder für die am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen und die Investitionen in erneuerbare Energien. Hier läuft etwas entschieden falsch. Sonntagsreden und Abschlusserklärungen, die nicht einmal das Mindestmaß dessen erreichen, was notwendig ist, helfen nicht weiter. Wir müssen unser Handeln grundlegend überdenken“ , kommentiert Line Niedeggen die politischen Entscheidungen.

Unter https://fridaysforfuture.de/streiktermine/ finden Sie Ort und Zeitpunkt aller geplanten Aktionen.

Quelle: Fridays for Future – PM: Fridays For Future-Proteste anlässlich der Koalitionsverhandlungen