Fridays for Future streikt deutschlandweit gegen Klima-Beschlüsse der Regierung

Mit bundesweit über 20 Spontankundgebungen kritisiert Fridays for Future die Neuauflage des Klimaschutzgesetztes, das heute im Kabinett bechlossen wurde. Fridays for Future streikte unter Einhaltung der Corona-Beschränkungen mit Menschenketten, roten Linien und Mahnwachen. Mehrere Aktionen fanden vor lokalen Parteizentralen statt. Unter dem Motto #In15JahrenAufNull machen die Kliamaktivit*innen darauf aufmerksam, dass die geplanten Emissions-Reduktionsziele der Bundesregierung nicht ausreichen, um einen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad leisten.

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Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 29. April 2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

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Fridays for Future entsetzt über Beschlüsse der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist.

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Klimastreik erfolgreich – Hunderte Aktionen in ganz Deutschland

Unter dem Motto “No More Empty Promises” streikte Fridays for Future heute global in über 800 Städten. Deutschlandweit organisierten Aktivist:innen rund 270 kreative, coronakonforme Protestaktionen. Sie forderten Klimagerechtigkeit und klimapolitische Maßnahmen, die die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzen, ein. Auch die Beteiligung an Online-Streik-Aktionen und bundesweiten Livestreams war enorm.

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Fridays For Future kritisiert Agrarpolitik

Im Rahmen der heute stattfinden Sonder-Agrarministerkonferenz kritisiert Fridays For Future, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) noch immer keine bindenden Klimaziele enthält. Damit trägt die GAP zum Scheitern des Paris-Abkommens bei. Heute verhandeln die Agrarminister*innen von Bund und Ländern über die nationale Umsetzung der GAP und stellen damit die Weichen für die nächsten sieben Jahre Subventionspolitik. Die Aktivist*innen sehen in der GAP-Reform eine der größten Klimaentscheidungen des nächsten Jahrzehnts und in der nationalen Umsetzung die letzte agrarpolitische Möglichkeit das Versagen der EU im Umgang mit der Klimakrise abzuwenden.

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Bundesweite Aktionen „Gas ist keine Brückentechnologie!“

Am Freitag, den 22. Januar 2021, fanden in einigen deutschen Städten Aktionen von Fridays for Future gegen den massiven Ausbau fossiler Gasinfrastruktur statt. Unter dem Motto „Gas ist keine Brückentechnologie!“ forderten die Klimaaktivist:innen unter anderem in Rostock, Heidelberg und Berlin keine neuen Gaspipelines wie die geplante Pipeline “Nord Stream 2” zu bauen. Sie kritisierten die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegründete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, sowie die Pläne der niedersächsischen Landesregierung die Förderabgabe auf Erdöl und -gas auf den bundesrechtlichen Mindestsatz zu senken und bis 2030 festzuschreiben.

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Fridays for Future kündigt nächsten Aktionstag an

Fridays for Future ruft für den 19. März international zu Aktionen unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises (Keine weiteren leeren Versprechungen). Die Bewegung will damit erneut Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verlangen. Mit Hinblick auf mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl wollen die vor allem jungen AktivistInnen in Deutschland sofortige Maßnahmen von der Politik fordern, um die Emissionen zu senken.

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