Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei

Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann). Die Gesetzesänderung, die mit 1. Dezember in Kraft tritt, erklärt die historische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) sowie auch die heutige Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) für „kriminelle Organisationen“. Ausgehend von dieser Kriminalisierung könnte bald auch der Schritt zu einer gänzlichen Illegalisierung naheliegen.

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Engels zum 200.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feiert gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den 200. Geburtstag von Friedrich Engels. In Manchester veranstaltet die CPB zu diesem Anlass ein internationalistisches Treffen, bei dem unter anderem der Internationale Sekretär der CPB, John Foster, und die Leiterin der Internationalen Kommission der DKP, Renate Koppe, sprechen werden. Die Veranstaltung kann online mitverfolgt werden.

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Zum neuen Ausbruch der Pandemie

Stellungnahme der Parteien der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 23. Oktober 2020 Der erneute Ausbruch der Pandemie in ganz Europa ist eine Tatsache, die nicht vom Himmel gefallen ist. Die Behauptungen der bürgerlichen Regierungen, dass sie nach der ersten Welle der Pandemie „Maßnahmen ergriffen“ und „die öffentlichen Gesundheitssysteme abgeschirmt“ hätten, sowie die Behauptung, dass „die EU im Verlauf der Pandemie klug geworden ist und in Solidarität mit den Völkern steht“, sind Mythen.

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KPL: Die Profite höher besteuern!

Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit dem notariellen Akt über den Kauf von 80 Miet- und Eigentumswohnungen im »Gravity«-Komplex, der dort entsteht, wo vormalig der Büroturm der HADIR stand, der 2015 angerissen wurde. 24 Wohnungen, für die man sich bis zum 15. November bewerben kann, werden verkauft, 48 werden von der Gemeindeverwaltung vermietet und vier werden auf dem freien Markt versteigert.

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KP der Türkei verurteilt Terroranschlag in Istanbul

Am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor der Vodafone-Arena innerhalb von 45 Sekunden zwei Bomben. Bei diesem Terroranschlag, zu dem sich die Organisation Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt hat, kamen nach offiziellen Zahlen 38 Menschen ums Leben, 155 wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Die Kommunistische Partei (Türkei) veröffentlichte am Sonntag, wenige Stunden nach den Ereignissen, eine Erklärung zu den Zielen solcher Anschläge, ungeachtet davon, welche Organisation sie begeht. Wir dokumentieren nachstehend das Statement der KP.

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Regierungspartei feiert Wahlsieg

In Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte, kann die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit mehr als drei Vierteln aller Sitze im Parlament rechnen. Obwohl sie nur 54.28 Prozent der für die Parteilisten erhalten hatte, entfallen auf sie demnach 343 Mandate, was 76,22 Prozent entspricht. Das ist eine Folge des russischen Wahlsystems: Nur die Hälfte aller Sitze wurde über die Listen der Parteien besitimmt, während die andere über…

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ZK der Kommunistischen Partei (Türkei) zum Putschversuch

1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von…

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Kommunistische Partei (Türkei): Es gibt keine Alternative zum Volk

Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der KP, deren deutsche Übersetzung uns von den türkischen Genossen zur Verfügung gestellt wurde. Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht. Jedoch ist uns vollkommen klar: Ein von außen betriebener Plan oder Versuch, die Finsternis der AKP zu überwinden und die Türkei dadurch…

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Türkische Kommunisten wollen Abrechnung mit Erdoğan

Unter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren: Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

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Aufruf türkischer Kommunisten: Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei: Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion…

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