Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen Berufsverbote aus

Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

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Wohnunterstützung: Unklare Lage für tausende Studierende

Seit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die steirischen Studierenden dar. Tausende werden nach aktuellem Stand die Wohnunterstützung verlieren. Dafür gibt es aber keine klare Entscheidungsgrundlage, kritisiert die KPÖ, die in der Landtagssitzung am 18. Oktober diesbezüglich eine Dringliche Anfrage einbringen wird. Studierende wurden ursprünglich generell von der neuen Wohnunterstützung ausgeschlossen, soferne sie keine Studienbeihilfe beziehen. Diese Regelung wurde von Landesrätin Kampus im Sommer wieder zurückgenommen. Seither herrscht aber Unklarheit darüber, unter welchen Umständen Studierende eine Unterstützung erhalten können.

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Linke kehrt in NRW-Landtag zurück

Die Linke ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. »Mit Daniel Schwerd gewinnen wir nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag gewinnt Die Linke und damit eine Stimme für eine soziale Politik wieder zurück«, erklärt Landessprecherin Özlem Alev Demirel. »Armut ist für immer mehr Menschen in NRW…

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Kiel weicht Tanzverbot an »stillen Feiertagen« auf

In Schleswig-Holstein wird das Sonn- und Feiertagsgesetz gelockert. Bereits ab dem kommenden November können Bürger des nördlichsten Bundeslandes an den beiden sogenannten »stillen Feiertagen« Totensonntag und Volkstrauertag abends in Diskotheken oder zu Konzerten gehen. Künftig gilt als »stille« Zeit an beiden Tagen nur noch der Zeitraum von 6 bis 20 Uhr. Bisher durften Läden, Discos und andere Vergnügungsstätten aus Rücksicht auf religiöse Begebenheiten sowie das Gedenken an die Toten an den »stillen Tagen« ab vier Uhr morgens nicht öffnen. Am Karfreitag bleiben von 2 Uhr morgens bis 2 Uhr des…

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DGB und Grüne fordern Rehabilitierung von Opfern der Berufsverbote

»Ich bin tief beeindruckt von der Ausstellung« und »total toll« waren zwei von vielen zustimmenden Aussagen von Besucherinnen und Besuchern, die in den verdi-Höfen in Hannover an der Eröffnung einer bundesweiten Wanderausstellung »Vergessene“ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland«, teilnahmen. In der nach der Vorstellung der Ausstellung erfolgten Diskussion spielte insbesondere die Verschleppung des »rot-grünen« Landtagsantrages zu den Berufsverboten und zur Einrichtung einer Rehabilitierungskommission eine Rolle. Der Antrag liegt seit über einem Jahr unbehandelt im Innenausschusss des Landtages vor.

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