Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London d...
Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldn...
Dass schon wieder ein Jahr vergangen ist, merkt man daran, dass Ursula von der Leyen wie in jedem September ihren Bericht zur Lage der EU hält. Rede Nummer drei der seit Ende 2019 amtierenden Kommissi...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mit...
Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert. Die Linke-Bun...
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am Donnerstag im Bundestag kritisiert. „Sahra Wage...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wa...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bunde...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemo...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto „Es geh...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studier...
Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. „Die Energieversorgung gehört in die öffent...
Nun ist er erschienen, sprichwörtlich in der letzten Minute. Unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit präsentierte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Beri...
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl ...
Was in der Schulpolitik gerade geschieht, ist bemerkenswert: Die Erziehungsgewerkschaft GEW und Verbände weisen immer häufiger darauf hin, dass sich der Lehrermangel zuspitzt, und z...
Selbst wenn Olaf Scholz versucht, einmal in seinem Leben wie ein Politiker mit Visionen zu wirken, bleibt er doch nur ein spröder Funktionär. Die Rede des Kanzlers in Prag zur Zukunft der Europäischen...
Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten M...
Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Dip...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat sich strikt gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausge...
Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für...
Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und ein...
Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Seit sechs Monaten führt Russland Krieg. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Opposition im eigenen Land. Krit...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – In Ostasien wechseln sich dieser Tage Großmanöver und politische Provokationen ab. Während Washington und Seoul ein Großmanöver auf der koranisch...
Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt – berechtigt oder nicht – den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsment...