Kommentar zu den vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen
Draußen ist es eiskalt und drinnen nur auszuhalten, wenn die Heizung hochgedreht wird. Doch das ist trotz der nun vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen ein Armutsrisiko. Denn die Bundesregierung hat zu spät reagiert. Außerdem setzen die von der Koalition festgelegten Bremsen zu weit oben an. Eigentlich sind das die besten Voraussetzungen für neue Sozialproteste. Diese haben jedoch zuletzt nicht so viel Zulauf erhalten, wie sich das die Linkspartei und viele außerparlamentarische Kräfte erhofft haben. Für große Mobilisierungen könnten theoretisch die Gewerkschaften sorgen. Das tun sie nicht in ausreichendem Maß. Ihre Führungsposten werden an SPD-Mitglieder vergeben, die zum Teil Kritik an ihrem Genossen und Bundeskanzler Olaf Scholz üben, aber die große Auseinandersetzung scheuen. Das gilt ebenso für manche Sozialverbände, die es bei wohlmeinenden Ratschlägen belassen, wie man den Ärmsten in dieser Gesellschaft etwas mehr Hilfe zukommen lassen kann.
Mit ihren nun beschlossenen Maßnahmen kaufen sich die Regierungsparteien etwas Zeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird aber wachsen, wenn den Menschen die Rechnungen präsentiert werden. Weil es keinen großen Protest der Linken gibt, der viele Personen anzieht, könnte die AfD von der derzeitigen Situation profitieren. Ihre Antwort auf die Krise ist simpel. Wie in den Zeiten vor dem Krieg in der Ukraine soll wieder günstiges Gas aus Russland bezogen werden. Aus linker Sicht ist es wichtig, eigene Konzepte vorzulegen, anstatt sich dieser Forderung nach Unterstützung einer Kriegspartei anzuschließen. Möglich sind etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien, Wärmedämmung und Energiesparen. Letzteres gilt aber nur für die Industrie. Den Verbrauchern soll trotz der Krise nicht kalt ums Herz werden.