Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen geg...
Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise könn...
Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins – man muss es so sagen – Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zu...
Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: „Es ist ein zweifellos historischer Tag.“ Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land str...
Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Frei...
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat ihre Partei aufgerufen, in der Öffentlichkeit wieder mit einer Stimme zu sprechen. Die Linke habe ein gutes Programm, etwa in der Klimapolitik, „aber wir...
Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bu...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträge...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe „kein geordnetes Kraftzentrum mehr“, sagte Ramelow im Interview m...
In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgend...
Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte „neue Republik“ ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von N...
Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat...
Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf „Übergewinnsteuer jetzt!“ unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkscha...
Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt „im Prinzip“ die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich der ...
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems ...
Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jem...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, das...
Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man n...
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, hat das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft scharf kritisiert. Die Politik zu zu wenig dagegen, sagte er i...
Die Bilder von Hiroshima und Nagasaki waren eine Mahnung an die nachfolgenden Generationen – und damit auch an uns: Innerhalb von Minuten wurden im August 1945 Tausende Menschen durch US-amerika...
Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verd...
Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten – einerseits Unterstützung zu gewährleis...
Wenn man in eine Sackgasse läuft, dreht man am besten gleich um. Natürlich kann man auch weiterlaufen, bis eine Mauer den weiteren Weg versperrt und man blöd dasteht. Die EU scheint auf die zweite Var...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihr...