nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Der Erfurter Parteitag am letzten Woc...
Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herange...
Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassunge...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan kam nicht überraschend. Schon öffentlich gab es fast vier Monate Vorlaufzeit und Nato-inter...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steu...
Der gewünschte klare Schulterschluss bleibt aus. Die nach Elmau zum G7-Gipfel geladenen Schwellenländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind zwar keine Befürworter des russische...
„Wir haben kein Recht, diese Partei zu verspielen“ – das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Linken. Aber dann beginnen die Streitpunkte. Zwar wurden auf dem Erfurter Parteitag...
Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf – machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstei...
Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen geg...
Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise könn...
Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins – man muss es so sagen – Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zu...
Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: „Es ist ein zweifellos historischer Tag.“ Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land str...
Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Frei...
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat ihre Partei aufgerufen, in der Öffentlichkeit wieder mit einer Stimme zu sprechen. Die Linke habe ein gutes Programm, etwa in der Klimapolitik, „aber wir...
Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bu...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträge...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe „kein geordnetes Kraftzentrum mehr“, sagte Ramelow im Interview m...
In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgend...
Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte „neue Republik“ ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von N...
Es ist mehr als nichts, aber nicht viel. Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Geflüchteten geeinigt. Was 2015 nicht gelang, ist nun gelungen: Es hat...
Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf „Übergewinnsteuer jetzt!“ unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkscha...
Selbst Mercedes-Benz kann mit einem Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 leben und begrüßt „im Prinzip“ die Entscheidung des Europaparlaments. Doch sein gnädiges Wohlwollen möchte sich der ...
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems ...
Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jem...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, das...
