Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. “Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand”, erklärte Wissler im Interview mit “nd.DerTag” (Freitagausgabe). Wenn man einen Energiekonzern wie Uniper mit Milliarden rette, müsse es Arbeitsplatzgarantien und Mitspracherechte geben. Das habe die Linke auch schon während der Coronakrise bei der Rettung der Lufthansa gefordert. “Energieversorgung gehört grundsätzlich in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle – im Sinne einer sozialen Preisgestaltung und einer ökologischen Energieerzeugung”, so Wissler weiter.
Wissler zufolge hat die Bundesregierung es in der Hand, ob die Proteste so groß werden wie einst jene gegen die Einführung von Hartz IV unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Ampel habe alle Möglichkeiten, soziale Härten abzumildern, direkte Entlastungen zu schaffen, Preise zu deckeln sowie Zwangsräumungen und Gassperren zu verbieten. “Doch momentan schaut es so aus, dass sie mit der Gasumlage lieber gutverdienenden Energiekonzernen Geld hinterherwerfen will auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und es Druck von unten braucht, damit sich daran etwas ändert”, so Wissler.
“Wir sind die linke Opposition zur Ampel”, rief Wissler weiter zu Protesten auf. Ein dürfe man nicht machen: “in der jetzigen Situation, in der Eltern mit Tränen in den Augen ihren Kindern an der Supermarktkasse erklären müssen, dass ein Eis nicht drin ist, den Kopf in den Sand stecken und das Feld den Rechten überlassen.” Sie wolle es nicht der rassistischen AfD überlassen, “den Unmut, den es zurecht gibt, in rechtes Fahrwasser zu lenken”, so Wissler weiter. “Deswegen müssen wir den Kampf offensiv führen um die Ideen, die Köpfe, die Präsenz auf den Straßen. Nazis und Rechten die Straße zu überlassen, war noch nie eine gute Idee.”