Übernommen von Granma: Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, Esteban Lazo Hernández, hat – in Ausübung der ihm durch Artikel 111 Absatz c) der Verfassung der Republik übertragenen Befu...
Übernommen von Granma: Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, Esteban Lazo Hernández, hat in Ausübung der ihm durch Artikel 111 Absatz c) der Verfassung der Republik übertragenen Befugn...
Mit Sorge beobachten wir in den letzten Monaten eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems in vielen Ländern. Damit meinen wir nicht nur die Einschränkungen in kriegführenden Staaten, die die...
Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, Juan Esteban Lazo Hernández, hat in Ausübung der ihm durch Artikel 111, Absatz c) der Verfassung der Republik verliehenen Befugnisse die zehnte or...
Kubas Parlament hat vergangenes Wochenende im Rahmen einer dreitägigen „Marathonsitzung“ gleich eine ganze Reihe neuer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Insgesamt wurden acht große Gesetzesprojekte vera...
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, während der VII. Orden...
Mit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agiere...
In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«...
Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie d...
Das katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von ...
Bei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen...
Das griechische Parlament hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrheitlich als williger Vollstrecker der Kolonialherren erwiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 230 gegen 63 Stimmen das ...
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, beim Abschluss der V. Ordent...