Einberufung der Fünften Ordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer X. Legislaturperiode

Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, Esteban Lazo Hernández, hat in Ausübung der ihm durch Artikel 111 Absatz c) der Verfassung der Republik übertragenen Befugnisse die Fünfte Ordentliche Sitzung dieses Gremiums in seiner X. Legislaturperiode einberufen. Sie beginnt am 16. Juli dieses Jahres um 9:00 Uhr im Kongresszentrum von Havanna.

Der Aufruf zur Einberufung wurde am 23. Juni auf der Website des kubanischen Parlaments veröffentlicht und an die Abgeordneten, die Behörden der Zentralen Staatsverwaltung sowie andere relevante Stellen und Behörden weitergeleitet. Er wird außerdem zur allgemeinen Information im Amtsblatt der Republik und anderen Medien veröffentlicht.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung zur Debatte durch das oberste Organ der Staatsmacht stehen die Bewertung der Umsetzung und Wirkung der Maßnahmen des Regierungsprogramms zur Korrektur von Verzerrungen und Ankurbelung der Wirtschaft, Informationen zur Wirtschaftsleistung am Ende des ersten Halbjahres 2025 und eine Aktualisierung zur Ausführung des Staatshaushalts 2025 und zur Liquidierung des Haushalts 2024.

Darüber hinaus finden weitere Prozesse statt, wie die Rechenschaftspflicht des Nationalen Instituts für Sport, Leibeserziehung und Freizeit (INDER) und der Provinzregierung der Volksmacht von Camagüey, der Bericht über die Ausübung der höchsten Aufsicht des Verkehrsministeriums sowie die Analyse und Diskussion mehrerer Gesetzentwürfe, neben anderen interessanten Themen. Zuvor finden am 14. und 15. Juli Sitzungen der ständigen Arbeitsausschüsse der kubanischen Legislative statt, bei denen mehr als 80 Themen der nationalen Agenda analysiert werden, die die Bevölkerung direkt betreffen.