CSQEP vota en contra de les conclusions del Procés Constituent

El portaveu del grup parlamentari de Catalunya Sí Que es Pot, Joan Coscubiela, ha defensat avui el vot en contra de les conclusions pactades entre JxS i la CUP a la Comissió d’Estudi del Procés Constituent. I ho ha fet perquè les conclusions donen per “amortitzat” el dret a decidir i aposten per la unilateralitat. “Hem fet un esforç per tendir ponts al voltant del Procés Constituent i del dret a decidir, a buscar coincidències en lloc de sumar discrepàncies. Un esforç de consens que alguns han decidit tirar per…

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Raúl Castro: »Das revolutionäre Volk wird erneut an den schwierigen Aufgaben wachsen«

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, während der VII. Ordentlichen Sitzungsperiode der Achten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Poder Popular, im Kongresspalast, am 8. Juli 2016, „58. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats) Compañeras und Compañeros, das erste Halbjahr war für uns von intensiver Arbeit bestimmt. Es wurden bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen durchgeführt, an erster Stelle der 7. Parteitag unserer Partei, der eine Reihe von weitreichenden Vereinbarungen im Interesse der Aktualisierung des…

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Kalter Staatsstreich in Ankara

Mit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

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Richter erklären Parlament für illegal

In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

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Opposition verliert Zweidrittelmehrheit

Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls…

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Katalonien beschließt Abspaltung

Das katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

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Faschisten randalieren in Kiew

Bei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die Zahl der Getöteten auf zwei. Die Verfassungsreform soll angeblich den Regimegegnern im Donbass das Tor zu mehr Autonomie öffnen.

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Rede von Präsident Raúl Castro vor dem kubanischen Parlament

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, beim Abschluss der V. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legistlatur der Nationalversammlung im Kongresspalast am 15. Juli 2015, „57. Jahr der Revolution“ (Stenografische Versionen – Staatsrat) Genossinnen und Genossen: In den letzten Monaten sind wir Zeugen mehrerer sehr bedeutender Ereignisse für das Land geworden, von denen Sie und unser Volk entsprechend informiert worden sind. Wie gewohnt erhielten die Abgeordneten in diesen Tagen umfangreiche Information zur Leistung der Wirtschaft während des…

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