Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie: Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird dabei von den Medien des SPRINGER-Konzerns unter...
Übernommen von Unsere Zeit: Was die Palästina-Solidaritätsbewegung und die gegen sie gerichtete Repression angeht, begann das Jahr 2025 so wie das Jahr 2024 endete. Zur Erinnerung: Im November verabsc...
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit U...
Übernommen von Rote Hilfe: Nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) sich für die Biogeographische Analyse (BGA) bei Polizeiermittlungen ausgesprochen hat, protestieren zivilgesellschaftliche Organisat...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit: Ein polizeiliches Großaufgebot belagerte d...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. Francesca Albanese konnte endlich auch in Deutschland sprechen Bereitschaftspoliz...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde die Antifaschistin Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung jetzt f...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 fanden in Karlsruhe gleich zwei höchstinstanzliche Gerichtstermine statt, die für die derzeitige staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg und nahm die Kovorsitzende des kurdischen Vo...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina in Karlsruhe statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft ab 9.30 Uhr das erstinstanzliche Urteil gegen die Antif...
Pressemitteilung des Solikreises Nürnberg: Heute Vormittag stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten „Budapest–Komplex“ verfolgt werden, den Behörden. Bis heute hatten s...
Übernommen von Rote Hilfe: Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengrup...
Übernommen von Unsere Zeit: Über Kolonialismus zu sprechen, galt in Deutschland lange als uninteressant oder als Tabu – oder eine Mischung aus beidem. Mittlerweile aber gefallen sich deutsche Wissensc...
Übernommen von Unsere Zeit: I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen vor...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaf...
Übernommen von SDAJ: Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU über eine Resolution beraten, welche angeb...
Übernommen von Die Linke: Die Ethikkommission der Knesset hat Parlamentsmitglied Ofer Cassif der jüdisch-arabischen Partei Hadash für sechs Monate suspendiert. Ofer Cassif hat sich wiederholt kritisch...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht über die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Reg...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Lara Sommer und Idil Calli Regelmäßige Polizeigewalt am Campus, Verschärfungen des Hochschulgesetzes und ansonsten Funkstille zum Thema durch die Unileitung un...
Übernommen von Rote Hilfe: Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschist*innen vor, die in Thüringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren: Bereits am 22. Oktober 2024 war ...
Übernommen von Unsere Zeit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von der Polizei festgenommen, w...
Übernommen von Rote Hilfe: Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstra...
Übernommen von Amnesty International: Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werd...
Übernommen von sdaj.org: Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben, demokratische Rechte anzugreifen und um die M...
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig ...