ChemCoastPark in Brunsbüttel blockiert

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den Ausbau von fossiler Gas Infrastruktur und das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, was u.a. den Industriepark versorgen soll. Gleichzeitig mit der heutigen Blockade kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine große Aktion zivilen Ungehorsams für den Sommer in Brunsbüttel an und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.

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Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln

Pressemitteilung des „Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein“ Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wir stimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicheren Rechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentale Kritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nicht um die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetz insgesamt falsch.

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ver.di fordert mehr Personal und besseren Schutz für das Krankenhauspersonal

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert vor dem Hintergrund der rollenden 2. Corona-Welle mehr Pflegepersonal und einen verbesserten Schutz der Krankenhausbeschäftigten. Die Situation ist sehr kritisch. Sie war schon vor der Corona-Pandemie extrem angespannt – denn es fehlt massiv an Pflegepersonal -, die Pandemie hat die Situation noch einmalverschärft. „Bereits während der 1. Welle wurde die Personal-Untergrenze ausgesetzt, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Untergrenzen sollen aber die medizinische Mindestversorgung sicherstellen. Das zeigt, wie extrem prekär die Lage ist. Die Krankenhäuser haben sich medizintechnisch vorbereitet auf eine 2. Welle, das…

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