Das israelische Verteidigungsministerium hat Pläne für den Bau von 4.427 Wohnungen in Siedlungen in der Westbank genehmigt. Einige der Bauprojekte werden nahe der „Grünen Linie“ zu Israel realisiert w...
Malische Sicherheitskräfte haben einen Staatsstreich einer Gruppe von Offizieren und Unteroffizieren vereitelt, der in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai stattfinden sollte. In einer Presseerklärung vo...
Mehrere zehntausend Menschen haben in hunderten Städten der USA gegen die drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. Große Demonstrationen gab es in New York und San Francisco. In Washi...
100 Tage hatten Klinikleitungen und politisch Verantwortliche Zeit. Die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hatten dieses Ultimatum gestellt. Innerhalb dieser 100 Tage ...
Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Die Ausgangslage für den Landtagswahlkampf 2022 war schwierig. Dennoch konnte die DKP ihre Stimmenbasis stabilisieren. Erklärung von Marion Köster, Bezirksvorsitzend...
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte das Europäische Amt für...
Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Verbänden...
Es wird kalt in diesem Land. Nicht nur wegen der steigenden Energiepreise. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass das Zeigen der sowjetischen Fahne in der BRD verboten werden könnte – noch d...
Die Erdgasversorgung der BRD ist gefährdet. Das liegt zum einen daran, dass die Vorräte in den Gasspeichern nicht annähernd für den Bedarf der nächsten Monate reichen, geschweige denn des nächsten Her...
Wladimir Putins Rede zum 9. Mai, zur traditionellen Parade am „Tag des Sieges“ über Nazideutschland, war eine Enttäuschung. Zumindest für das Heer der Soldschreiber und Hirnverheerer, die schon seit T...
Zwischen dem, was die Regierenden tun und sich die Regierten wünschen, besteht häufig eine große Diskrepanz. So verhält es sich auch mit dem Vorhaben der Ampelkoalition zum 1. Oktober, die Verdienstob...
Der von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ initiierte Aktionstag „Freitag13“ findet dieses Mal am 13. Mai bundesweit unter anderem in Berlin, Hannover, Köln und Nürnberg statt und richtet sich gegen AL...
Von Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Wie rational und äußerst vernünftig unsere Forderung „Die Waffen nieder“ ist, zeigt sich in der Reaktion der Russischen Föderation ...
„Das ist nur der Beginn, jetzt starten wir erst richtig durch!“ freut sich Ludmila Pavlicheck, Teilnehmerin im Antifa-Block auf der Demonstration des Bündnis „Der 8.Mai wird Feiertag“. Es war der Auft...
Um dem medialen Trommelfeuer der bürgerlichen Kriegspropaganda etwas zu entgegnen und ein Zeichen gegen Krieg zu setzen, braucht es eine kämpferische Friedensbewegung. Bei der jW-Veranstaltung am 13. ...
Frankreichs Gewerkschaften hatten angekündigt, von Anfang an Widerstand gegen die Schweinereien auf die Straßen zu tragen, die Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hatte. Die Demonstrationen zum 1...
Die Übergangsregierung Malis hat am Montag zwei „Verteidigungsabkommen“ mit Frankreich gekündigt. In einem Kommuniqué vom 2. Mai teilt Regierungssprecher Abdoulaye Maïga mit, die Regierung Malis habe ...
Der frühere Außenminister der Republik Kuba Ricardo Alarcón ist im Alter von 84 Jahren am Sonntag in Havanna gestorben. Alarcón wurde in den 1950er Jahren Mitglied der Bewegung 26. Juli. 20 Jahre lang...
Die DKP Südbayern veranstaltet morgen um 19 Uhr eine Veranstaltung mit Ernest Kaltenegger, langjähriger KPÖ-Politiker aus Graz. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen. Fast 29 Prozent – mehr...
Wir alle bemerken es an der Tankstelle oder beim Blick auf die Stromrechnung: Die Preise für Strom, Gas und Benzin sind derzeit so hoch wie nie. In der aktuellen Folge liefert der Journalist Jörg Kron...
Die Bundesregierung plant, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für Aufrüstung und Militär bereitzustellen und darüber hinaus höhere Verteidigungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. Wir ...
Junge Gewerkschafter veröffentlichten am Mittwoch abend die Forderung, die Regierende Bürgermeisterin Berlins von der DGB-Kundgebung auszuladen: Die Ankündigung, dass die Regierende Bürgermeisterin vo...
Vortrag von Prof. Dr. Anton Latzo bei der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR) Es ist nach wie vor wicht...
Liebe Freunde, inzwischen kann man in diesem Deutschland den blau-gelben Fahnen kaum mehr entrinnen.Überall machen sie sich breit, in Supermärkten, auf Schulcomputern, an öffentlichen Gebäuden, …...