Freitag, 30. Januar 2015

Kundgebung am 14. Juni, 16 Uhr, in Essen1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.

2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, um den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren für die Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen trainieren.

 

Jetzt baut der Staat neue Freikorps auf: Die RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte). Das sind bundesweit 32 Reservistenverbände, die »in erster Linie Sicherungs- und Objektschutzaufgaben übernehmen« sollen, wie es auf der Homepage der Bundeswehr heißt. Die Angehörigen müssen sich schriftlich zum Einsatz im Inland bereit erklären und stehen unter dem Kommando der Bundeswehr.

»Damit bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem die Bundeswehr manche Aufträge besser erfüllen kann. Zudem können wir im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit auch unsere Partner unterstützen«, erklärte Oberst Rolf Stichling, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, bei der Indienststellung der RSU-Kompanie am 15. März in der Kurmainz-Kaserne. Stationiert werden die Nachfolger der bis 2007 existierenden »Heimatschutzbataillone« vor den Toren der großen Fabriken: Sie sollen bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Daimler in Bremen stehen – im »klassisch-militärischen Auftrag«, wie es im Mai 2012 in der Reservistenzeitung »loyal« hieß.

»Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Militäreinsatzes im Inneren. Es ist eine Tradition von Blut und Schande«, schrieb die »Süddeutsche Zeitung« schon am 23. Februar 2006. In dieser Tradition sollen am 14. Juni ausgerechnet in Essen, im Herzen der Arbeiterkämpfe von 1920, auf der Zeche Zollverein die drei Freikorpsverbände für NRW ihren »Aufstellungsappell« abhalten!

Dagegen mobilisiert ein Bündnis aus DKP, MLPD, DFG-VK, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, dem Deutschen Freidenker-Verband, der FDJ, dem RuhrEcho Verlag, der Sozialen Liste Bochum und der VVN-BdA. »Schaut nicht tatenlos zu! Wehrt euch gegen die Aufstellung dieser  Bürgerkriegsarmee! Protestiert im Betrieb und in den Gewerkschaften, an den Schulen und  Hochschulen, auf den Straßen des Ruhrgebiets«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses.

Eine Kundgebung gegen die RSU-Kräfte findet statt am 14. Juni um 16 Uhr in Essen, Gelsenkirchnerstraße 181, Zeche Zollverein

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