Freitag, 12. Februar 2016

Österreich

Flucht ist kein VerbrechenNach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht gemacht werden,« erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus. Sie fordert von der österreichischen Bundesregierung einen eigenständigen Kurs gegenüber der deutschen Politik: »Die Grenzen Österreichs sollen Menschen in Not weiterhin offen stehen und sie nicht in lebensbedrohliche Situationen zwingen.«

20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Sterben ist in Österreich angelangt. 71 Menschen mussten ihr Leben lassen, weil es keine legalen Fluchtwege für sie gab. Neben den Lumpen, die sie im Kofferraum verrecken ließen, klebt noch vielmehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen und nicht zuletzt der österreichischen Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Mikl-Leitner.

Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFFlüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zu ändern und feste Quartiere bereitzustellen, die vor Hitze, Regen und Kälte schützen. Verlangt werden außerdem physische und psychologische ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, die Kooperation mit engagierten Vereinen und SozialarbeiterInnen, kein Ablehnen von SpenderInnen und HelferInnen sowie ausreichend Verpflegung der Schutzsuchenden mit Wasser, Lebensmittel und Babynahrung.

Demonstration in  Wien: 31. August, 18 Uhr, Christian-Broda-Platz
Demonstration in Linz: 31. August, 18 Uhr, Friedensplatz

VolksstimmeFest 2015: 5. und 6. September!Seit beinahe sieben Jahrzehnten besetzt das Volksstimme-Fest nun schon als urbanes Volksfest für zwei Tage den öffentlichen Raum der Jesuitenwiese, darüberhinaus aber auch den kultur- und gesellschaftspolitischen Diskurs der Bundeshauptstadt. Mensch trifft sich auf Wiens schönstem Fest, um zu diskutieren, zu feiern, zu genießen, zu politisieren …

Und wer sich da alles schon seit Jahrzehnten trifft … – das könnte als Blaupause für jene aufstrebenden Bewegungen und progressiven Bündnisse gelesen werden, die derzeit europaweit der neoliberalen Herrschaft über die Städte mit einer emanzipatorischen sozialen Agenda entgegentreten – siehe Barcelona, Madrid, Reykjavik, Athen …

Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

Partei der Arbeit kandidiert in WienDie Partei der Arbeit (PdA) steht am 11. Oktober in Wien zur Wahl. Am Dienstag, 15:23 Uhr, war es soweit: Die Liste »Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform« hatte die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt und reichte ihre Kandidatur bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen in Ottakring ein. Spitzenkandidat von Liste 8 ist der 30-jährige Arbeiter Raymond Karner.

Unter dem Motto »Widerstand durch Klassenkampf!« tritt die vor zwei Jahren gegründete neue ArbeiterInnenpartei somit erstmals bei Wahlen an. Noch bis Anfang September sammelt die aus ÖsterreicherInnen und MigrantInnen zusammengesetzte Plattform in allen Wiener Bezirken Unterschriften. Kandidaturen in Leopoldstadt, Simmering, Meidling, Favoriten und Hernals stehen kurz vor der Finalisierung.

Gegen NazisDer ungarische Teil des internationalen gewalttätigen Neonazi-Netzwerks »Blood and Honour« plant, vom 13. bis 16. August 2015 eine Reise durch Österreich und Bayernzu Orten mit NS-Vergangenheit durchzuführen. Als erster Zwischenstopp ist am 13. August ein Besuch der Akademie der Bildenden Künste in Wien geplant – also derjenigen Universität, die im Jahr 1907 Adolf Hitler abgewiesen hatte. Bei einem Besuch des Militärmuseums im niederösterreichischen Sonntagberg wollen sich die Neonazis die Uniformen und Ausrüstung der NS-Wehrmacht ansehen. Das Tagesziel aber scheint Hitlers Geburtsstadt Braunau am Inn zu sein. Dort steht ein »Abendspaziergang« mit anschließender Übernachtung auf dem Programm der Rechten.

KPÖ SteiermarkKPÖ SteiermarkVor 70 Jahren, am 6. und 9. August 1945 haben zwei Atombomben über 200.000 Menschen sofort getötet. Noch viel mehr mussten an den Folgen der radioaktiven Verstrahlung sterben. Die Waffenindustrie blüht nach wie vor. Das Geschäft mit dem Tod ist profitabel.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ war die Lehre 1945. In Österreich wurde sie – durch die immerwährende Neutralität – Verfassungsgesetz. Heute ist sie fast zur Makulatur verkommen. Die EU verursacht Elend und Krieg wo es um Rohstoffe und Einflusssphären geht – etwa in der Ukraine und im Norden Afrikas.