Montag, 27. Juni 2016
Solidaritätsanzeige

Österreich

Österreich

Österreich ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,7 Millionen Einwohnern. Wichtige linke Organisationen sind die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Österreichs. Weitere Links hier

Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in ÖsterreichBei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird.

Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil  eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Raudaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt, wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Protest gegen Wiener Opernball. Foto: KJÖProtest gegen Wiener Opernball. Foto: KJÖMit einem nicht zu übersehenden Transparent »Kaviar für euch? Krise für uns? Widerstand!« machten Mitglieder der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbands (KSV) am Donnerstag zur Eröffnung des 60. Opernballs in Wien auf die Zurschaustellung von Luxus und Dekadenz in Zeiten von Krise und Sparmaßnahmen aufmerksam.

Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

Juliana Okropiridse, Spitzenkandidation von Wien ANDAS. Foto: Piratenpartei (CC BY 3.0 DE)Juliana Okropiridse, Spitzenkandidation von Wien ANDAS. Foto: Piratenpartei (CC BY 3.0 DE)Die österreichische Hauptstadt Wien, die zugleich ein Bundesland ist, bleibt auch nach der heutigen Wahl vermutlich von einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert. Trotz Verlusten von fast fünf Punkten blieb die Wien seit 70 Jahren regierende SPÖ nach dem vorläufigen Ergebnis mit 39,44 Prozent stärkste Partei und erhält 44 Mandate im 100 Abgeordnete zählenden Gemeinderat. Zusammen mit den Grünen, die rund 1,5 Prozentpunkte abgaben und auf 11,15 Prozent kommen, reicht das für eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Flüchtlinge bleiben - Strache vertreibenAm 8. Oktober findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ im Rahmen der Wiener Landtagswahlen statt. AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen dagegen mit einer Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität mit den von FPÖ-Chef Strache und seiner Partei angegriffenen Menschen setzen. Denn, so heißt es in dem Aufruf, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die herrschende Politik: »Während die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger werden, wird der große Teil der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Kürzungspolitik konfrontiert. Das Leben für viele von uns ist in den letzten Jahren wesentlich härter geworden. Doch schuld an Mieterhöhungen, Jobverlust, oder der Streichung sozialer Leistungen sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen. Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter der neoliberalen Kürzungspolitik der Regierung leidet, werden die Reichen und Mächtigen immer reicher.«

Großdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikGroßdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikÜber 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen!« teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

Später attackierter Infostand in Wien-Favoriten. Foto: PdASpäter attackierter Infostand in Wien-Favoriten. Foto: PdABrutale Attacken türkisch-nationalistischer und faschistischer Banden in der Schweiz, Deutschland und Österreich auf Kurden und Linke, Angriffe auf kurdische Vereine und  Einrichtungen: Auch in Westeuropa tobt inzwischen ein orchestrierter rechtsradikaler und salafistischer Straßenterror auch in Westeuropa. So bedrohten und attackierten sich offen als Anhänger der Mörderbande »Islamischer Staat« (IS) zu erkennen gebende Angreifer am Mittwoch in Wien ein Informations- und Solidaritätszelt am Viktor-Adler-Markt. Das gemeinsam von der ATIGF mit der Partei der Arbeit/Solidaritätsplattform betriebene Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen wurde mit den Worten »allen Kurden und Kommunisten den Kopf abtrennen« zunächst verbal und schließlich auch physisch attackiert. Den Aktivisten der Flüchtlingskampagne wurde beim Abtransport der Spenden in einer Seitengasse aufgelauert.

Convoy of HopeRund 200 Menschen haben Aktivisten des »Konvois der Hoffnung« am Montag von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Die Helfer waren am Montagmorgen in Leipzig aufgebrochen. Dem Konvoi schlossen sich dann in Dresden, Prag und Wien weitere Fluchthelfer an. Ziel des Konvois war der Grenzort Nickelsdorf (Österreich), an dem Tausende Flüchtende ausharrten, die aus geräumten ungarischen Lagern dorthin gebracht worden waren.

Mit Beginn des heutigen 15. September hat die Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfern in Ungarn drastisch zugenommen. »Von Deutschland aus hat sich eine Kettenreaktion der Abschottung in Gang gesetzt, eine Grenze nach der anderen wird dicht gemacht. Alle versuchen jetzt so schnell wie möglich nach Österreich und Deutschland zu kommen. Wir haben heute Hunderten erschöpften Menschen bei einer Fluchtetappe geholfen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Fluchthilfe zur Pflicht« so Jan Liebig vom »Konvoi der Hoffnung«.