24 | 04 | 2014

Partei der Arbeit Niederösterreich gegründet

Partei der ArbeitAm gestrigen Sonntag hat in Gänserndorf die erste Landeskonferenz der Partei der Arbeit (PdA) Niederösterreich getagt. Damit hat die erst im Oktober des Vorjahres gegründete neue österreichische Arbeiterpartei ihre Tätigkeit auch im größten Bundesland offiziell aufgenommen. Es existieren bereits Regionalorganisationen in den Bezirken Hollabrunn/Mistelbach und Gänserndorf. Weitere befinden sich im Aufbau.

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Skandal um KZ-Gedenkstätte Mauthausen

KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comScharfe Kritik am Umgang mit der personellen Ausstattung in der dem Innenministerium unterstellten Gedenkstätte und dem 2013 eröffneten Museum im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Offenbar als Reaktion auf Medienberichte über »überraschende Sperrtage« (Der Standard, 12.10.2013) waren vom Ministerium Stellen für die Gedenkstätte Mauthausen ausgeschrieben wirdeb. Bereits Ende Oktober 2013 wurden BewerberInnen zu einem Bewerbungsgespräch mit der zuständigen Leiterin Barbara Glück eingeladen. Dabei wurden die üblichen Themen wie Bezahlung, Kenntnisse, Arbeitszeiten und Einsatzorte besprochen und mitgeteilt, dass die Anstellung über eine Leasingfirma erfolgen solle. Kurze Zeit später erhielten fünf BewerberInnen eine schriftliche Zusage.

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KPÖ: Abschaffung ist beste Sparmaßnahme für das Bundesheer

Bundesheer abschaffenDer beste Sparkurs für das Bundesheer und für das Budget ist die Auflösung des Bundesheeres: »Auch wenn Österreich mit nur 0,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Rüstungsausgaben auf Platz 25 im EU-Vergleich liegt sind das mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu viel«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Einsparungsvorgaben von 63 Millionen Euro für das Bundesheer bei den Ermessensausgaben.

Dass sich die Offiziersgesellschaft über einen Ruin des Bundesheeres durch die Politik empört sei nicht verwunderlich, stehe doch einmal mehr die Existenzberechtigung dieser elitären Kaste zur Debatte. Im November 2013 hatte die Offiziersgesellschaft die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des BIP, nach der Volksbefragung im Jänner 2013 eine Aufstockung um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt: »Damit werden alle Illusionen zerstreut, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 ein Auftrag im Sinne der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs gewesen sei«, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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GLB für akzeptable Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst

Voll berechtigt sei der Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine akzeptable Gehaltserhöhung für 2014 und die Folgejahre, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Geht es nach dem Willen der Regierung sollen die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Nullrunde von 2013 auch in den folgenden Jahren durch Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate für eine verfehlte Budgetpolitik bluten“ kritisiert Stingl.

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GLB-Bundeskonferenz: Stingl kritisiert Fixierung auf Sozialpartnerschaft

Gewerkschaftlicher LinksblockGanz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

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Burschis fliegen aus Messehalle

Innsbruck gegen FaschismusDas Bündnis »Innsbruck gegen Faschismus« aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und Linken kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des für den 30. November geplanten Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet wird. Als »einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze«, bezeichnete das Melike Tohumcu von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international (KOMintern). »Konsequent gegen rechte Politik einzutreten darf aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.«

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Erinnern heißt Kämpfen: Innsbruck gegen Rechts

Gedenken an Silvio Meier in InnsbruckAm 21. November 1992, vor 21 Jahren, wurde in Berlin Silvio Meier, ein Antifaschist und Hausbesetzer, am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Daran erinnerte am gestrigen Donnerstag im österreichischen Innsbruck die dortige »Rote Antifa«. Denn Silvio »war und ist nicht das einzige Opfer rechter Gewalt, wie der Mord an Wolfgang Tschernutter 1994 in Innsbruck oder der Angriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus letzten Monat in Wien zeigen«, so die Gruppe. »Mit unserer Aktion am Innsbrucker Stadtturm wollen wir stellvertretend für alle Opfer faschistischer Gewalt an Silvio Meier erinnern. Für uns ist klar, dass Gedenken ohne den Bezug zu heute keinen Wert hat, deshalb wollen wir auch auf das Treffen deutschnationaler Burschenschafter am 30. November und die Demonstration dagegen informieren.« Letztere beginnt am 30. November um 13 Uhr am Landhausplatz in Innsbruck.

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Wiener Arbeiterkammer verurteilt rechte Hetze und Gewalt

Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich heute, Mittwoch, die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.

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Kein Streik bei Österreichs Metallern

...oder auch nichtDer erwartete große Streik in Österreichs Metallindustrie fällt aus. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp unterzeichneten in dieser Woche mit dem Unternehmerverband FMMI einen neuen Tarifvertrag. Demnach bekommen die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie ab dem heutigen Freitag durchschnittlich 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Änderungen bei den Arbeitszeiten gibt es vorerst nicht. »Wir konnten die von den FMMI-Arbeitgebern lange geforderte Junktimierung der Arbeitszeit-Flexibilisierung mit den Lohn- und Gehaltserhöhungen auflösen und damit ein Kappen der Überstundenzuschläge verhindern. Wir setzen mit diesen neuen Gesprächen gemeinsam mit den Fachverbänden einen Neustart beim Thema Arbeitszeitverteilung«, reden sich die Verhandlungsleiter der Gewerkschaften, Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp), das Ergebnis schön. Als »schmähliches Ende eines abgewürgten Kampfes« kommentiert hingegen die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - international (KOMintern) das Ergebnis. »Die Kampfbereitschaft der Kollegen und Kolleginnen in Rechnung gestellt, wäre neben der Zurückweisung der Arbeitszeit-Angriffe auch eine kräftige, echte Reallohnerhöhung drin gewesen«, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende (PRO-GE) David Lang auf der Homepage der ÖGB-Fraktion das Ergebnis.

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