Samstag, 25. Oktober 2014

„Soziales Europa“ als Leerformel der SPÖ: Regierungspolitik führt Wahlslogan ad absurdum

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

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Sozialdemokraten für Zwölf-Stunden-Arbeitstag

Gewerkschaftlicher LinksblockEnde November 2013, bei der Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), befürchtete dessen Vorsitzender Josef Stingl, dass SPÖ und ÖVP aus taktischen Gründen mit den Belastungen erst nach der AK-Wahl herausrücken. Und wirklich, gleich nachdem bei der Wiener AK-Wahl der Bundesarbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske als großer Wahlsieger abgefeiert wurde, bekommen die Beschäftigten die Rechnung für ihr Vertrauensvorschuss in die Sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen (FSG) präsentiert: Ihre SPÖ stimmt dem vor wenigen Monaten noch verpönten 12-Stunden-Arbeitstag, zu.

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KPÖ: Februarkampf 1934 war Aufstand zur Rettung der Demokratie

Karl-Marx-Hof in Wien. Foto: Paulo Rená / Flickr.comAus Anlass des 80. Jahrestages des antifaschistischen Februarkampfes hat sich die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegen die sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre These einer »geteilten Schuld« für die Ereignisse von 1934. Eine solche These diene nur dazu, die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie abzuwälzen, den Austrofaschismus zu verharmlosen und Opfer zu Tätern zu machen, erklärte der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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ÖVP will Wahlrecht »Marke Landesfürst« für ganz Österreich

Der Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel für eine Wahlrechtsreform nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wird von der KPÖ energisch zurückgewiesen: „Damit würde das perverse Wahlsystem der Landtagswahl in Niederösterreich und im Burgenland zum bundesweiten Standard und politische Inhalte noch stärker zugunsten einer vom finanziellen Mitteleinsatz abhängigen Personalisierung des Wahlrechts geopfert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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Tausende demonstrieren gegen Burschenschafter

Demonstration gegen Burschenschafter in WienZu massiven Polizeiübergriffen ist es am Freitag im Zuge der Demonstrationen gegen den von FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften organisierten »Akademikerball« in Wien gekommen. Während in der Hofburg ein kleines Häufchen rechter Recken ungestört ihr Tanzbein schwang, kam es von Seiten der Polizei zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen. Eine langjährige Aktivistin der in der Wiener Arbeiterkammer vertretenen Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) wurde brutal gegen den Kopf geschlagen und erlitt eine Gehirnerschütterung.  

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GLB: Enttäuschung über Sozial-KV-Abschluss

Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

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Partei der Arbeit Niederösterreich gegründet

Partei der ArbeitAm gestrigen Sonntag hat in Gänserndorf die erste Landeskonferenz der Partei der Arbeit (PdA) Niederösterreich getagt. Damit hat die erst im Oktober des Vorjahres gegründete neue österreichische Arbeiterpartei ihre Tätigkeit auch im größten Bundesland offiziell aufgenommen. Es existieren bereits Regionalorganisationen in den Bezirken Hollabrunn/Mistelbach und Gänserndorf. Weitere befinden sich im Aufbau.

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Skandal um KZ-Gedenkstätte Mauthausen

KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comScharfe Kritik am Umgang mit der personellen Ausstattung in der dem Innenministerium unterstellten Gedenkstätte und dem 2013 eröffneten Museum im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Offenbar als Reaktion auf Medienberichte über »überraschende Sperrtage« (Der Standard, 12.10.2013) waren vom Ministerium Stellen für die Gedenkstätte Mauthausen ausgeschrieben wirdeb. Bereits Ende Oktober 2013 wurden BewerberInnen zu einem Bewerbungsgespräch mit der zuständigen Leiterin Barbara Glück eingeladen. Dabei wurden die üblichen Themen wie Bezahlung, Kenntnisse, Arbeitszeiten und Einsatzorte besprochen und mitgeteilt, dass die Anstellung über eine Leasingfirma erfolgen solle. Kurze Zeit später erhielten fünf BewerberInnen eine schriftliche Zusage.

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KPÖ: Abschaffung ist beste Sparmaßnahme für das Bundesheer

Bundesheer abschaffenDer beste Sparkurs für das Bundesheer und für das Budget ist die Auflösung des Bundesheeres: »Auch wenn Österreich mit nur 0,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Rüstungsausgaben auf Platz 25 im EU-Vergleich liegt sind das mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu viel«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Einsparungsvorgaben von 63 Millionen Euro für das Bundesheer bei den Ermessensausgaben.

Dass sich die Offiziersgesellschaft über einen Ruin des Bundesheeres durch die Politik empört sei nicht verwunderlich, stehe doch einmal mehr die Existenzberechtigung dieser elitären Kaste zur Debatte. Im November 2013 hatte die Offiziersgesellschaft die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des BIP, nach der Volksbefragung im Jänner 2013 eine Aufstockung um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt: »Damit werden alle Illusionen zerstreut, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 ein Auftrag im Sinne der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs gewesen sei«, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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