Aus der Hafenstadt Hamburg, die sich seit Wochen im Ausnahmezustand befindet, weil dort die mächtigsten Staatenlenker zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, erreichte uns am Freitag die Nachricht, das Bundeskriminalamt habe die Akkreditierungspapiere eines Berichterstatters der Tageszeitung »Junge Welt«, mit welcher die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« freundschaftlich verbunden ist, eingezogen.
Als Begründung wurde genannt, dem Bundeskriminalamt lägen »Erkenntnisse« vor, nach denen »die Sicherheit des Gipfels durch den betroffenen Journalisten gefährdet sein könnte«.
Den Wachhunden der Merkel-Regierung hatte man den Spruch »Schreiben als Waffe« offenbar so eingehämmert, dass sie die bereits erteilte Akkreditierung wieder rückgängig machten, weil eine kritische Berichterstattung nicht erwünscht ist.
Als die KPL vergangene Woche an den 80. Jahrestag des Referendums über das Maulkorbgesetz erinnerte, mit welchem die kommunistische Partei verboten werden sollte, warnte sie auch vor den Maulkorb-Tendenzen, die sich zunehmend in EU-Ländern breit machen, weil die Herrschenden immer weniger bereit sind, die eigenen bürgerlichen Werte zu respektieren.
Der G20-Gipfel, dessen Teilnehmer sich wie eine Weltregierung gebärden, obwohl sie niemand dazu ernannt hat, ist ein Beispiel dafür, wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit über Nacht eingeschränkt und die Einwohner einer Millionenmetropole, deren Innenstadt von 20.000 Polizisten besetzt wurde, eingeschüchtert werden.
Die von den Geheimdiensten unterwanderten Krawallmacher, denen in den gleichgeschalteten Massenmedien weitaus mehr Platz eingeräumt wird als den Zehntausenden friedlichen Demonstranten, dienen als zusätzliche Rechtfertigung für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Zu diesen Umständen passt, dass es auf dem G20-Gipfel nicht oder nur am Rande um Lösungen für die dringendsten Probleme der Menschheit geht – den Hunger, die Armut und den atomaren Overkill, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Machtfragen.
Das trifft auch auf die Klimakatastrophe zu, die zwar zu einem der Top-Themen erklärt wurde, aber nicht aufzuhalten sein wird, solange die einzelnen kapitalistischen Länder und Staatenbündnisse die wirtschaftlichen Vorteile ihrer eignen Konzerne statt des Klimaschutzes in den Mittelpunkt stellen.
Hier geht es um den Kampf um geostrategische Vorteile, Rohstoffe, Arbeitskräfte, Absatzmärkte und Renditen. Der US-amerikanische Präsident agiert vielleicht auf die grobe Art, andere, wie die deutsche Bundeskanzlerin und die EU-Vertreter schlagen leisere Töne an und machen auf »vernünftig«, aber ihnen allen geht es im Endeffekt darum, ihre Kapitalfraktionen zu bedienen und die ärmeren und schwächeren Länder, aber auch die schaffende Bevölkerung im eigenen Land zu dominieren und auszuplündern. Wir gehören zu denen, die das ändern wollen, nicht nur »ein bisschen«, sondern grundlegend – angefangen bei den Besitzverhältnissen bei den Banken und Großkonzernen und der Umverteilung der Profite – so dass der Hunger beseitigt, der Zerstörung der Umwelt Einhalt geboten, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Krieg geächtet werden kann. Sagt man nicht, die Revolutionen seien die Lokomotiven der Geschichte?
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe