Rümelingen: LSAP und KPL wollen neue Wege gehen

Nach der Vereidigung der am 8. Oktober gewählten Gemeinderäte stellte der neue Schöffenrat aus LSAP und KPL am Donnerstagvormittag sein Koalitionsprogramm »für ein modernes, fortschrittliches Rümelingen« vor. Es beruhe auf den beiden Wahlprogrammen der Koalitionäre und gelte für volle sechs Jahre, betonte der alte und neue Bürgermeister Henri Haine. Mit einem Stimmenanteil von gut 57 Prozent und sechs (von elf) Gemeinderatsmandaten verfüge die neue Mehrheit über eine breite Unterstützung der Rümelinger Bevölkerung.

Auch Eddes Peiffer (KPL), der neue Zweite Schöffe, erklärte, das Schöffenratsprogramm »der einzigen Linkskoalition im Land« trage die Handschrift beider Parteien. Es weise mehrere Punkte auf, die der KPL sehr wichtig seien, und die teilweise in eine andere Richtung gingen, als in den meisten Gemeinden im Land. »Dazu gehört«, betonte Eddes Peiffer, daß es unter dieser Koalition »unter keinen Umständen zu Privatisierungen kommen wird«. Zu seinen Aufgaben im Schöffenrat gehörten die Ressorts Soziales, Wohnen, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sowie Drittes Alter – »alles Bereiche, in denen die Kommunistische Partei in den vergangenen Jahren in der Opposition viele wichtige Forderungen gestellt hat, die wir nun mit Leben füllen werden«.

Die Erste Schöffin Viviane Biasini erklärte in ihrer Ansprache an den neugewählten Gemeinderat, die Koalitionsverhandlungen seien »ruhig geführt« worden. Angesichts »vieler Schnittstellen« in den Wahlprogrammen sei man sich sehr schnell einig geworden, in den kommenden sechs Jahren eine »bürgernahe, moderne und innovative Stadtentwicklung« anzustreben. Dabei werde man »so transparent wie möglich« vorgehen. An Eddes Peiffer gewandt erklärte sie, die Gemeinde- und die Schöffenräte der LSAP würden ihn »als gleichwertigen Partner ansehen«. Ihre Hauptaufgabe sei die Personalpolitik. Es gelte, die städtische Verwaltung derart umzustrukturieren, daß sie einerseits attraktiver und moderner im Sinne der Rümelinger werde, und andererseits für die Gemeindemitarbeiter ein gutes Arbeitsklima herrsche.

Laut Bürgermeister Haine liegt die Gesamtschuld Rümelingens derzeit bei 8,9 Millionen Euro, was Pro Einwohner 1.618 Euro seien. Die Reserven lägen bei 900.000 Euro. Dank der Gemeindefinanzreform könne die Stadt nun mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro rechnen. Doch die gesetzliche Vorgabe, das ordentliche Budget im Gleichgewicht zu halten, setze der Einstellungspolitik und den kommunalen Konsumausgaben noch immer enge Grenzen, weshalb der Anteil der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen weiter »deutlich erhöht« werden müsse. Sogenannte »kostendeckende« kommunale Dienstleistungen betrachte der neue Schöffenrat »prinzipiell als sozial ungerecht«.

In der anschließenden Diskussion des Schöffenratsprogramms erklärte LSAP-Rat Gérard Jeitz, er und die beiden anderen sozialistischen Gemeinderäte stünden »voll hinter der Koalition«, die laut einer Mitgliederbefragung den Segen der Rümelinger LSAP habe. Von der Oppositionsbank kündigte DP-Rat Patrick Wagner eine »faire und kollegiale Zusammenarbeit« an. Lediglich die CSV, die sich wegen ihres am 8. Oktober hinzugewonnenen vierten Sitzes als Wahlsieger wähnt, scheint sich noch nicht ganz mit ihrer Oppositionsrolle abgefunden zu haben. Ihr Rat André Theisen kritisierte, die LSAP in Rümelingen habe »die Pfaffen« nicht als Koalitionspartner gewollt und habe deshalb von Anfang an nur mit der KPL ernsthaft verhandelt. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte Theisen aber auch, eine Koalition mit der DP sei für die Rümelinger CSV undenkbar gewesen.

Quelle:

Kommunistische Partei Luxemburgs

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