Übernommen von KOMintern:
Die Teilnehmer*innen des „Tages für alle Kämpfe gegen Sozialabbau und fossile Großprojekte aus dem ganzen Land“ am 23.05.2026 im Rahmen des Klimacamps 2026 in Wien sprechen sich gegen jede Kürzung auf Kosten der breiten Mehrheit und des Kampfes gegen die Klimakatastrophe im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 aus. Insbesondere lehnen wir ökologisch kontraproduktive Infrastrukturprojekte, Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und jede Aufrüstung ab.
Die Teilnehmer*innen fordern daher
- ein Nullbudget für Aufrüstung
- den sofortigen Stopp unökologischer Infrastrukturprojekte, insbes. für den Individualverkehr, und die Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Verbilligung bis dieser schließlich für die Nutzer*innen kostenlos ist
- die Einführung einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer
- die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinkommen – diese wie z.B. Gewinne oder Einkommen aus Privatstiftungen müssen genauso wie Einkommen aus Arbeit besteuert werden
- einen Krisenkonsolidierungsbeitrag für Spitzenverdiener*innen
- die vollständige Abschöpfung von Über- und Spekulationsgewinnen
Weiters rufen die Teilnehmer*innen dazu auf, an der Demo #UnisRetten am 27.05.2026 um 13 Uhr, Hauptuni, Wien und an der Demonstration gegen das nächste Budget des sozialen Kahlschlags am 10.06.2026 um 17 Uhr, Christian-Broda-Platz, Wien teilzunehmen. Damit zeigen wir der Regierung, was wir von ihrem Budget auf Kosten unseres Sozialstaates und des Klimaschutzes zugunsten von Konzernen und Militarisierung halten, bevor dieses beschlossen ist!
Quelle: KOMintern
