Die Landeskonferenz der KPL, die am Sonntag, dem 15. April 2018 im Geschichts- und Kulturzentrum »A Gadder« in Beles tagte, verabschiedete einstimmig das Programm der Kommunisten zu den Chamberwahlen. Dessen Entwurf war zuvor von einer Arbeitsgruppe des Zentralkomitees ausgearbeitet und vom erweiterten Zentralkomitee am 20. März abgeändert, ergänzt und dann öffentlich gemacht worden. »Wenn wir wollen, dass die Schaffenden uns bei den Chamberwahlen am 14. Oktober wählen, brauchen wir ein klares Profil, das den Menschen deutlich macht, welche Vorstellungen wir von der Gesellschaft haben, was unsere Forderungen sind und in wessen Interesse sie verwirklicht werden sollen«, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert zu Beginn seiner Ansprache.
Die Landeskonferenz verabschiedete auch eine Resolution zum Krieg in Syrien und verurteilte den jüngsten Raketenangriff der USA, Britanniens und Frankreichs auf Syrien als völkerrechtswidrig.
Der Kapitalismus produziert immer größere Krisen und gehört abgeschafft
In seiner Ansprache stellte der KPL-Präsident klar, dass im Wahlprogramm ganz selbstverständlich auch grundlegende programmatische Forderungen zu finden seien, so das Bekenntnis der Kommunisten, dass der Kapitalismus, der immer größere Krisen und Kriege provoziert und immer weniger in der Lage ist, die großen Probleme der Menschheit zu lösen, abgeschafft werden müsse. Die Wirtschaft müsse im Sinne der Lohnabhängigen funktionieren und nicht umgekehrt, weshalb die Vergesellschaftung der Großbetriebe und Banken notwendig sei.
Mit dem Programm auf 22 Schreibmaschinenseiten wollten die Kommunisten aber auch deutlich machen, dass sie nicht nur langfristige gesellschaftliche Visionen haben, sondern eine ganze Reihe von Forderungen, die bewirken sollen, dass die Lebensverhältnisse und Perspektiven der Lohnabhängigen und ihrer Familien bereits kurzfristig deutlich verbessert werden können, würde die KPL gestärkt und sich eine gesellschaftliche Bewegung entwickeln, die diese Forderungen tragen würde.
»Der Kampf für Reformen ist unverzichtbar zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
»Der Kampf für Reformen«, so der Redner, sei »unverzichtbar zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen der Lohnabhängigen«. Dazu zählten unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, den Ausbau der Arbeitsmedizin, die gesetzliche Stärkung der Rechte der Personalvertretungen, aber auch den Bau von genügend bezahlbaren Mietwohnungen und die Verbesserung der Lebensumstände insgesamt. Auch wenn die KPL für Reformen kämpfe, verliere sie aber nie ihr Ziel, die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft aus den Augen.
Als einzige konsequente Friedenspartei in Luxemburg fordere die KPL zudem radikale Abrüstung, die Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg, die Auflösung aller Militärbündnisse und das Verbot und die Verschrottung aller Massenvernichtungswaffen.
Im zweiten Teil seiner Ansprache befasste der KPL-Präsident sich mit dem bevorstehenden Wahlkampf. Nach der Veröffentlichung des Wahlprogramms müsse man sich vor allem damit beschäftigen, die kommunistischen Forderungen in populärer Form zu verbreiten. Das sei nur möglich, wenn von den Mitgliedern genug Geld gesammelt und von den Sympathisanten gespendet wird, denn die KPL bekommt keinen Cent über die staatliche Parteienfinanzierung.
KPL kandidiert in allen Bezirken
Ihre 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken will die KPL bis Ende Mai veröffentlichen. Es werden offene Kandidatenlisten sein, auf denen ein großer Anteil Frauen und Jugendliche sein werde.
Während der nachfolgenden zwei Stunden wurden die einzelnen Kapitel des Wahlprogramms vorgestellt und kommentiert, und es wurden eine Reihe Abänderungen und Ergänzungen beschlossen, bevor alle Delegierten geschlossen für das Programm stimmten.
Zu Beginn der Landeskonferenz hatten die Delegierten aus Aktualitätsgründen eine Resolution verabschiedet, welche die Angriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt und die Luxemburger Regierung auffordert, sich von jeglichen völkerrechtswidrigen Angriffen zu distanzieren sich in den Gremien der NATO, der EU und der UNO für eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges einzusetzen.
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