Rot, frech, radikal
Geschichte: 1968 rebelliert die Jugend und die außerparlamentarische Opposition (APO) gegen die herrschenden Zustände, am 5. Mai 1968 gründen Jung-ArbeiterInnen die SDAJ
23 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus steht in Westdeutschland die „Außerparlamentarische Opposition“ auf der Straße: Gegen die verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik, gegen die Alt-Nazis in Amt und Würden, gegen die Kriege des westlichen Imperialismus und gegen die fortlaufenden Angriffe auf demokratische Mitbestimmungsrechte. Denn trotz Befreiung vom Faschismus, wurde die Herrschaft der Banken und Großkonzerne nicht beendet.
Adenauer baut die Bundeswehr wieder auf, am 11. Mai 1952 wird der Jungarbeiter Philipp Müller beim Protest dagegen erschossen. Doch der Protest gegen die Wiederaufrüstung mobilisiert weiterhin Massen, was den Herrschenden nicht passt. Und so werden seit 1951 Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Kommunistischen Partei (KPD) beruflich benachteiligt und bis 1956 nach und nach ihre Organisationen verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Schließlich gehören sie oftmals zu den Engagiertesten in der Friedensbewegung. Damit ist die Bundesrepublik die einzige „Demokratie“ in Europa, in der die Kommunistische Partei verboten ist. Zeitgleich wird in einer propagandistischen Offensive das Märchen vom „Wohlstand für alle“ in der BRD und die Angst vor dem Kommunismus und dem Osten verbreitet. Denn die BRD ist „Frontstaat“ im kalten Krieg zwischen Imperialismus und Sozialismus. Während also mit härtester Repression und Antikommunismus regiert wird, soll das Leben im Kapitalismus von seiner Besten Seite gezeigt werden. Der zweite Kanzler Ludwig Erhard gilt als Vater von „sozialer Marktwirtschaft“ und „Wirtschaftswunder“. Doch sozial war der Kapitalismus noch nie und das Wirtschaftswunder war kein Wunder, sondern vor allem die Gewinne aus der Rüstungsproduktion für den Korea-Krieg – in dem mehr Bomben als im gesamten zweiten Weltkrieg zusammen abgeworfen wurden und ca. fünf Millionen Koreaner sterben. Erhard versuchte mit seinem Konzept einer „formierten Gesellschaft“ die bürgerlichen Grundrechte einzustampfen, die Idee einer Notstandsgesetzgebung wird gepuscht. Ende 1966 dann kommt die erste GroKo, also große Koalition zwischen CDU-CSU und SPD zustande. Mit dem dritten Kanzler K. G. Kiesinger steht ein langjähriges Mitglied der Nazi-Partei NSDAP, nun für die CDU, an der Spitze der Bundesrepublik. Kiesinger ist nur ein Beispielen von vielen Alt-Nazis im Staatsapparat. Zeitgleich müssen die Kommunisten, die zu den aktivsten KämpferInnen gegen die Nazis gehörten, seit zehn Jahren wieder in der Illegalität arbeiten.
Widerstand in den Metropolen
Der politische Widerstand der heute gerne als „68er“ bezeichneten Generation ist vielfältig und bunt: Für manche geht es in den kommenden Jahren Richtung freie Liebe und Ökologie, für andere direkt ins Establishment und in die Verwaltungen, wieder andere treibt es in den Terrorismus. Doch das, was die „außerparlamentarische Opposition“ im Jahr 1968 vereint, ist der Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg.
So politisieren sich viele Jugendliche durch den brutalen Krieg der US-Armee gegen das vietnamesische Volk. Seit 1965 bomben die USA auf Vietnam, weil es sich mit den Kommunisten an der Spitze von kolonialer und imperialistischer Unterdrückung befreit. Die Antwort der „freien Welt“: 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, doppelt so viel als im zweiten Weltkrieg abgeworfen wurden. Im Verlauf des Krieges werden Millionen Vietnamesen ihr Leben lassen, bis die Guerillas zehn Jahre später die US-Armee endgültig schlagen können.
Nachdem im Januar 1968 die vietnamesische Befreiungsfront mit der Tet-Offensive gegen die US-Soldaten startet, versammeln sich im Februar in der West-Berliner Technischen Uni über 5.000 Jugendliche aus Solidarität zum Vietnam-Kongress. Der Schriftsteller Peter Weiss macht in seiner Rede deutlich, wie internationalistische Politik aussehen muss: „Organisation des Widerstands in den Metropolen“. Diesen Widerstand bringen die vorwiegend studentischen Jugendlichen direkt auf die Straße. Im Anschluss an den vom westdeutschen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) organisierten Kongress, der von der ostdeutschen Freien Deutschen Jugend (FDJ) aktiv unterstützt wurde, demonstrieren über 12.000 Menschen in West-Berlin gegen den grausamen Krieg, welcher auch in US-Kasernen auf deutschem Boden koordiniert wird. Der Berliner Senat antwortet mit einer Gegendemo.
Die Kommunisten melden sich zu Wort
Am Rande der Gegendemo wird ein Mann mit dem linken Studentenführer Dutschke verwechselt und fast totgeprügelt. Die BILD-Zeitung ruft zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf. Am 11. April ruft ein Faschist „dreckiges Kommunistenschwein“ und gibt drei Schüsse auf Dutschke ab, zwei treffen ihn am Kopf. Er überlebt nur knapp, es kommt zu Massenprotesten.
Mittendrin sind auch die Aktivisten der verbotenen KPD. Am 8. Februar wollen sie bei einer Pressekonferenz in Frankfurt ihr neues Programm vorstellen, in dem sie dringend notwendige Schritte zur „Umgestaltung der Bundesrepublik zu einem Staat der fortschrittlichen Demokratie und des Friedens“ vorschlagen. Zwar jagt die Polizei die Pressekonferenz auseinander und weiterhin werden auch in den kommenden Monaten noch KPD-Aktivisten für Monate ins Gefängnis geworfen, doch die flächendeckende Aktivität der kommunistischen Partei bekommt sie nicht unter Kontrolle. In den fortschrittlichen Zusammenhängen, wie dem SDS, aber auch in der vor allem von Arbeiterjugendlichen getragenen Jugend-Club-Bewegung wirken Mitglieder der verbotenen KPD.
Sie helfen maßgeblich dabei mit, eine wichtige Idee in die außerparlamentarische Opposition zu tragen: Neben dem Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler (AUSS) und dem studentischen SDS fehlte eine Organisation der arbeitenden und lernen Jugend. Doch deren Gründung sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die zugespitzten politischen Verhältnisse im Jahr 1968 und der Vietnam-Krieg politisierten schließlich eine ganze Generation und der Muff der Alt-Nazis war nicht nur an der Uni, sondern auch an der Werksbank zu spüren.
Konstituierung in der Legalität
Nachdem sich in den 60er-Jahren in vielen örtlichen Jugend-Clubs schon Engagierte aus Gewerkschaften und politischen Organisationen zusammengeschlossen haben, Diskussionsabende und Aktionen für ihre Interessen durchführten, schlossen sich bis zum Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 1968 über 1.000 Jugendliche einem Gründungsaufruf für die neu zu schaffende Organisation an und gründeten Regionalausschüsse in 24 Städten. 400 Delegierte, die durchschnittlich 19,8 Jahre alt waren, versammelten sich dann in Essen im Schloss Borbeck. Von ihnen waren 85 Prozent Arbeiter und Angestellte, 8 Prozent Schüler und 7 Prozent Studenten. Unter den Delegierten war auch der Soldat Walter Listl, der die politische Stoßrichtung im Sinne des KPD-Gründers Liebknecht aussprach: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. An die Spitze der neuen 25-köpfigen Vorstandes wurde Rolli Priemer († 2017) gewählt, der zuvor für das sozialistische Jugendmagazin „elan“ arbeitete. Das Magazin wird von fortan zum Verbandsmagazin der neuen „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)“. Nach dem Gründungskongress fällt die politische Polizei bei Priemer und seinem Stellvertreter Walter Möbius ein.
Doch die offene staatliche Repression sollte an ihr Ende kommen. Noch im Mai fordert die Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft IG Metall die Wiederzulassung der kommunistischen Partei in der BRD, in der ganzen Republik gibt es Veranstaltungen des „Initiativausschusses“ für die Wiederzulassung der KP. Zeitgleich zur SDAJ-Gründung in Essen findet in Marx‘ Geburtsstadt Trier eine Veranstaltung des Initiativausschusses mit Grete Thiele statt. Nachdem sie knapp zwanzig Jahre vorher mit der KPD in den Bundestag kam, wurde sie ausgebürgert und 14 Jahre lang steckbrieflich gesucht. Nun forderte sie neben Prof. Abendroth öffentlich eine legale Kommunistische Partei. Der öffentliche Druck im In- und Ausland wurde immer größer, im Juli schließlich musste die Bundesregierung in direkte Verhandlungen mit der illegalen KP-Führung gehen. Im September dann kommt es zur Neukonstituierung unter dem Namen „Deutsche Kommunistische Partei“, DKP.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Die Gründungen von SDAJ und DKP waren Ergebnis und Beitrag einer breiten und starken außerparlamentarischen Bewegung. Sie geben vielen anpolitisierten Sozialisten eine politische Orientierung jenseits von kleinbürgerlichen und Ultra-Linken Sozialismus-Vorstellungen die die studentischen 68er dominierten. Sie gaben den 68ern, die aus der Arbeiterklasse kamen, wieder eine legale kommunistische Organisation in Westdeutschland. Alleine damit zeigten sie, dass eine andere Welt möglich ist: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien organisierte die DKP hauptsächlich ArbeiterInnen und weit mehr Frauen als damals üblich. Die SDAJ wurde schnell zu einer Massenbewegung, ein Jahr nach ihrer Gründung zählte sie 10.000 Mitglieder, 1972 bezeichnete sie mancher „Verfassungsschützer“ als größte Jugendorganisation der BRD.
Immer unter Feuer
Sicherlich waren unter den Mitgliedern auch einige, die nur über niedrigschwelligen Kontakt dazu kamen, so ist z.B. der kurze Ausflug des damals 14-jährigen Dieter Bohlen in die SDAJ bekannt, der jedoch nach zwei Jahren über die Jusos den Ausstieg aus der Politik und den Einstieg ins Show-Business fand. Vor allem ultra-linke Studenten versuchten seit Gründung der SDAJ sie als Steinbruch für vermeintlich revolutionärere Zusammenhänge zu nutzen. Der damalige Trotzkist Peter Brandt, Sohn des damaligen Außenministers und späterem Bundeskanzler Willy Brandt und heute u.a. Autor für die ultra-rechte „junge Freiheit“ z.B. versuchte den SDAJ-Gründungskongress zu stören. Noch im Gründungsjahr bildete sich eine „Rote SDAJ-Opposition“ mit dem späteren Namen „Rebell“.
Viele von ihnen verschwanden in linken Sekten und später teilweise auf der Regierungsbank. Aber damals war für viele Ultra-Linke Studenten die Tätigkeit der SDAJ nur „Gartenzwergkommunismus“, wie es ein SDS-Aktivist im Magazin „Der Spiegel“ ausdrückte. Dies sowie der Antikommunismus von rechts trugen sicherlich auch dazu bei, dass die DKP sich nicht als gesellschaftlicher Wahlverein etablieren konnte, allerdings innerhalb der Arbeiterklasse durchaus: 1974 erlangte die DKP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ein paar Prozent, doch beispielsweise unter den männlichen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren ganze 10%. In Hamburg stellte der Marxistische Studentenbund (MSB) Spartakus mit Beate Landefeld auch die AStA-Vorsitzende.
Kurz nach Gründung der SDAJ beschließt die Bundesregierung die Notstandsgesetze, 1971 folgt dann der „Radikalenerlass“: Berufsverbot für Kommunisten und Oppositionelle. Aus heutiger Sicht zu bedenken ist dabei: Die ersten 20 Jahre nach Gründung der SDAJ waren geprägt durch tiefgreifende gesellschaftliche Auseinandersetzungen, bei denen die sozialistischen Systeme v.a. in Osteuropa oft vormachten, dass es kein Profitsystem braucht, um zusammenzuleben. Sie propagierten eine Welt des Friedens und so wehrten sich in einer breiten Friedensbewegung unzählige Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss 1979. Die SDAJ hatte schon seit ihrer Gründung auch friedliebende Soldaten organisiert, es gab den Arbeitskreis demokratischer Soldaten (ADS) und die Plattform „Soldat 70“.
Zehn Jahre nach der SDAJ-Gründung im Jahr 1978 findet dann das erste „Festival der Jugend“ von SDAJ und MSB in Dortmund statt. Mit 180.000 BesucherInnen ist es die größte Massenveranstaltung, die die Ruhr-Metropole jemals gesehen hat. Neben bekannten Namen wie Udo Lindenberg spielen hunderte Musikgruppen. Regelmäßige Highlights werden auch die Delegationen zur befreundeten FDJ in der DDR und zur fortschrittlichen Jugend aus unzähligen Ländern bei den Weltfestspielen. Diesen Austausch innerhalb des Weltbundes der demokratischen Jugend pflegen wir auch heute noch, genauso wie wir den Austausch mit den kommunistischen Jugendorganisationen Europas intensiviert haben.
50 Jahre SDAJ, 30 Jahre Neuaufbau?
Mit ihnen wollen wir heute Erfahrungen austauschen, so wie wir uns auch mehr mit unserer eigenen Geschichte vertraut machen wollen. Denn die Auseinandersetzungen, die die SDAJ „damals“ geführt hat, sind hochaktuell: Friedensbewegung, gegen den Staatsumbau mit Vorschlägen der bayerischen CSU („Stoppt Strauß“), gegen Fahrpreis-Erhöhungen („Rote Punkt Aktion“) und kommunale Kürzungen. Mit den Erfahrungen aus unserem eigenen Verband lässt sich also viel für anstehende Kämpfe lernen. Denn lernen müssen wir viel: Heute ist die SDAJ kein Massenverband mehr, langsam aber stetig befindet sich die SDAJ im Neuaufbau.
Denn die Entwicklungen in den sozialistischen Staaten und v.a. in den Sowjetunion unter Michael Gorbatschow, in der in den Jahren 1989 bis 1991 die sozialistische Staatsverfasstheit preisgegeben wurde, überkam auch die SDAJ – im Doppelten Sinne: Zuerst in einer Welle an Euphorie über die neue Parole von „Offenheit“ um „Umgestaltung“, dann in einem desaströsen Verhalten des damaligen Bundesvorstandes, der auf dem Kongress 1989 keine Mehrheit für sein Vorhaben gewinnt, den Charakter der SDAJ als Arbeiterjugendorganisation zu verramschen. Doch der Verband wehrt sich nicht nur, er rettet sich: Personell, finanziell und organisatorisch geschwächt geht es an den Wiederaufbau. Ab Mitte der 1990er wird Fahrt aufgenommen, die POSITION erscheint als neues Verbandsmagazin, Gruppen nehmen Stück für Stück ihre Arbeit wieder auf. Vor knapp zehn Jahren geht die SDAJ dann bundesweit erste Schritte mit zentralen Kampagnenaktivitäten, gegen Zukunftskiller, gegen Bundeswehr an Schulen und noch mehr.
Mit dem neuen programmatischen Dokument, dem „Zukunftspapier“, nimmt die SDAJ im Jahr 2000 eine umfassende Bestimmung des Gegners der Arbeiterjugend, der zu erkämpfenden Rechte und der Strategie und Taktik vor. Vor allem der deutsche Imperialismus wird dabei als Hauptfeind jugendlicher Grundrechte ins Visier genommen. Mit der Neufassung des Zukunftspapiers 2011 können die wesentlichen Einschätzungen bestätigt werden. Dabei geht es nicht um Allgemeinplätze, sondern oft um inner-linke Streitthemen, z.B. zum imperialistischen und nicht-reformierbaren Charakter der EU.
Die Lehrlingsbewegung in den 60’er/70’er-Jahren und die Septemberstreiks
In den Protestjahren vor und nach 1968 waren nicht nur Studierende auf der Straße. Auch viele Lehrlinge, also Azubis, traten für ihre Rechte ein. Viele von ihnen finden den Weg in die neu-gegründete SDAJ. Proteste in den Ausbildungsstätten und auf der Straße und der Zusammenschluss in politischen Verbänden und in den DGB-Gewerkschaften verschaffen der Bewegung ein Druckpotential, welches 1969 den Bundestag dazu zwingt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu verabschieden. Darin geregelt sind Errungenschaften, die wir bis heute in der Ausbildung kennen. Zum Beispiel der Ausbildungsrahmenplan und das Berichtsheft, mit denen vereinheitlicht werden soll was wir lernen und die Willkür der Chefs behoben werden soll. Doch damit war noch lange nicht alles gut. 1969 müssen Kanzler Brandt und IG-Metall-Chef Brenner ihre 1.-Mai-Reden unter dem lautstarken Protest von tausenden Lehrlingen vortragen. Ihre Forderungen nach ordentlicher Ausbildung und Mitbestimmung sind noch lange nicht erfüllt. Und nicht nur die Lehrlinge rebellierten, 1969 kommt es zu den Septemberstreiks. Denn die BRD hatte in den letzten Jahren eine Wirtschaftskrise erlebt und die Kosten zur Überwindung der Krise wurden auf die Arbeiterklasse abgewälzt und führte in vielen Betrieben zu höherem Arbeitsdruck und mehr Disziplinierung. Während 1967 die Industriebeschäftigung um 6,5% sinkt, steigt die industrielle Arbeitsproduktivität im gleichen Bereich um 8,1%. Nachdem die Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften viele Belegschaften nicht zufriedenstellte, brachen die Arbeiter des zweitgrößten Stahlbetriebs der BRD das Eis. Bei den Hoesch-Werken in Dortmund arbeiten 27.000 Beschäftigte, die Kommunisten sind hier gut verankert. Nachdem die Betriebsleitung eine Lohnerhöhung um 20 Pfennig ablehnt mobilisieren die Vertrauensleute die Arbeiter zum Streik und fordern jetzt 30 Pfennig. Am Tag drauf demonstrieren 10.000 Stahlarbeiter zur Hauptverwaltung und können schon mittags ihre Forderung durchsetzen. In der Woche darauf kommt es zu weiteren wilden Streiks in vielen Industriebetrieben, erst vorrangig im Ruhrgebiet, dann bundesweit. Oftmals wird in diesen Streiks – die direkt von den Belegschaften organisiert werden und von den Herrschenden als „illegal“ gebrandmarkt werden – nicht nur die Arbeit niedergelegt und demonstriert, sondern der eigene Betrieb wie bei einer Besetzung dicht gemacht. Im Oktober 1969 sieht sich die Bundesregierung gezwungen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BVerfG) von 1952 zuzusagen, welche 1972 in Kraft tritt. Weitere Erfolge können in den folgenden Jahren durchgesetzt werden. Vor allem 1974 wird wieder um betriebliche Mitbestimmung gekämpft. Den Kapitalisten passt die neue Berufsbildungsreform und die Mitbestimmungsrechte nicht, sie drohen mit dem Stopp der Lehrlingsausbildung. Nachdem der DGB in den Jahren massiven Druck ausgesetzt ist und oftmals nicht auf Seite der kämpfenden KollegInnen gestellt hat, geißelt nun der Chef des Gewerkschaftsbundes diese Drohungen als „Klassenkampf von oben“. Seit 1974 gibt es die Übernahmegarantie, für Azubis, die als gewählte Mitglieder in der Interessenvertretung engagieren, Ende der 80er wird die heutige „Jugend- und Auszubildendenvertretung“ (JAV) eingeführt. Zwar kann es im Betrieb keine Demokratie geben, wenn die Firma am Ende wenigen Privateigentümern gehört, doch konnten die von der Lehrlingsbewegung erkämpften Veränderungen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen. Auf dieser Grundlage kämpfen wir noch heute für unsere Rechte als arbeitende und lernende Jugend. Denn unsere Rechte fallen nicht vom Himmel, sondern wurden immer von uns selber erkämpft.
Die Bildungsstreiks 2008-2012
Während der bundesweiten Bildungsstreik-Bewegung sind zwischen 2008 und 2012 hunderttausende SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen. Damit waren sie die größte Protestbewegung Jugendlicher seit 1990. Ihre Erfolge waren die Abschaffung der Kopfnoten in NRW sowie in allen Bundesländern die Abschaffung der Studiengebühren und in vielen Ländern die Abkehr vom achtjährigen Gymnasium G8.
Durch die Wirtschaftskrise hatten sich die Bedingungen an den Schulen verschlechtert. Dieser Angriff wurde in vielen Schulen diskutiert, in vielen Orten bildeten sich entsprechende Bündnisse. Maßgeblich dazu beigetragen haben auch die SDAJ-Gruppen, die oft schwerpunktmäßig an Schulen arbeiteten. Die Proteste entfaltete eine Massendynamik, auch bisher unpolitische Schülervertretungen entdeckten ihre Rechte: Es fanden vielerorts Schulvollversammlungen statt und Schülervertretungen mobilisierten zu Schulstreiks.
Mit Bildungsstreik-Bündnisses initiierte die SDAJ in vielen Städten Aktivitäten, organisierte die Demonstrationen mit, erstelle mit den Bündnispartnern Materialien und half bei Mobilisierungs-Touren. Die SDAJ konnte sowohl lokal aus auch auf bundesweiten Konferenzen mit Vorschlägen überzeugen, die dann auch in der Regel vor Ort aufgenommen wurde. Der Verband spielte in den meisten Städten eine wichtige, d.h. initiierende, vorwärtstreibende, aber auch organisatorisch tragende Rolle. SDAJlerInnen waren häufig aufgrund ihrer Rolle in den Bündnissen die öffentlichen Gesichter des Schulstreiks. Während die Herrschenden mit Schulverweisen, Zusperren der Schulen und aggressiven Auftreten der Polizei auf den Streiks antwortete, konnte die Bildungsstreik-Bewegung in ihrer Hochphase sogar 250.000 Jugendliche, vorwiegend SchülerInnen, für ihre Rechte auf die Straße mobilisieren. In den Folgejahren kommt es lokal bis heute immer wieder zu Schulstreiks, z.B. in Göttingen, Hannover oder Kassel.
Bis heute treu geblieben
Ob im Betriebs oder der Schule, ob in der Lehrlingsbewegung oder im Bildungsstreik, ob als Soldat oder als Punk: Seit 50 Jahren sammelt die SDAJ die revolutionären Jugendlichen in diesem Land und macht es sich zur Aufgabe Klassenbewusstsein zu verbreiten. Ob an der Seite einer 50.000-starken DKP und dem mitgliederstärksten Studierendenverband oder heute: Nie richten wir uns wie ein Fähnlein nach dem Wind, nehmen immer die Realität zum Kompass. Das gibt uns Sicherheit, auch für die nächsten 50 Jahre.
Denn was SDAJ und DKP, die trotz organisatorischer Unabhängigkeit in den folgenden Jahrzehnten ein politisches Kampfbündnis bilden, von anderen sozialistischen Organisationen in der BRD unterscheidet war und ist ihr klares marxistisches Profil.
Mark, München
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