Seit Jahren haben die aufeinanderfolgenden Mehrheitsparteien einen Rechtsrahmen gesetzt, in dem die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt wurden. Für die im Handel Schaffenden, ihre betrieblichen Vertreter und die Gewerkschaften ist es schwer, nachträglich aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigegeben hat.
Denn egal, welche Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei gerade den Wirtschafts- und den Mittelstandsminister stellt: stets stehen nicht die abhängig Beschäftigten, die ja auch Arbeit und Privates miteinander vereinbaren müssen, sondern die Interessen des Handelskapitals nach einem möglichst uneingeschränkten Konsum im Vordergrund.
Der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung wurde nun am ersten Weihnachtsfeiertag erreicht, als der Supermarkt »Carrefour Express« in der Escher Alzettestraße vormittags bis 13 Uhr öffnen durfte.
Unter kapitalistischen Bedingungen sind es nicht die Salariatsvertreter, die den Handelsunternehmen vorschreiben können, wann sie ihre Läden öffnen sollen und wann nicht. Sie können lediglich über Lohnzuschläge und andere Rahmenbedingungen verhandeln, aber nicht hingehen und die Türen schließen. Die Gewerkschaften bemühen sich seit Jahren, Ausnahmeregelungen wie die seit einem Jahr bestehende Möglichkeit für Bäcker und andere Lebensmittel herstellende Handwerker, von morgens 4 Uhr bis abends 21 Uhr geöffnet zu haben, zumindest einzugrenzen.
Denn jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führt dazu, daß die Beschäftigten kaum noch planbar zusammenhängende Zeit haben, die sie im Privaten verbringen können. Stets wurde die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel mit dem Scheinargument vorgenommen, sie würde Arbeitsplätze schaffen und dem stationären Einzelhandel gegen die wachsende Konkurrenz des E-Commerce helfen.
Die in vielen europäischen Ländern zu beobachtende Folge ist aber eine ganz andere: Weil die Unternehmen die Beschäftigten möglichst flexibel einsetzen wollen, wurden kaum neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern die vorhandenen Schaffenden wurden stärker belastet und bestehende Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt.
Das hat weder zu mehr Beschäftigung geführt, noch zu einem größeren Arbeitszeitvolumen. Außerdem hat die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eher den Großkonzernen geholfen und die Kannibalisierung im Handel vorangetrieben. Die Unternehmenspleiten, die wir in den vergangenen Jahren erleben mußten, haben auch damit zu tun, daß die Gesetzgeber bei der Frage der Öffnungszeiten, der Verkaufsflächenexpansion, den Preisschlachten und beim Konzentrationsprozeß nicht ordnend eingegriffen haben.
Wenn die wiederaufgelegte Dreierkoalition aus DP, LSAP und Grünen in ihrem Regierungsprogramm von noch mehr »Flexibilität« bei den Öffnungszeiten im Einzelhandel spricht, dann haben sich auch hier die Liberalen durchgesetzt, die schon im Wahlkampf auf eine umfassende Freigabe der Ladenöffnungszeiten gedrängt haben.
Die DP spricht in diesem Zusammenhang gern von »Freiheit« und »Chancengleichheit«, wobei unschwer zu erkennen ist, daß ausschließlich die Freiheit und die Chancengleichheit des Handelskapitals gemeint sind, nicht aber die Rechte der – meist weiblichen – Beschäftigten.
Oliver Wagner
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