Nur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich am Donnerstag angekündigt, das Amt niederlegen zu wollen. Der antifaschistische Protest gegen die Allianz mit der Höcke-AfD war offenkundig zu groß. Die Fraktion der Partei Die Linke im Thüringer Landtag veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme, die wir nachstehend dokumentieren:
Vielen Dank für eure massive Unterstützung!
Wir – die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren.
Ihr habt gezeigt, dass es sich zu kämpfen lohnt, wenn bürgerliche Parteien zum Steigbügelhalter des Faschismus mutieren und unsere freiheitlichen demokratischen Werte den Rechtsextremisten zum Fraß vorgeworfen werden sollen. In verschiedenen Online-Petitionen sprachen sich innerhalb eines Tages rund 200.000 Menschen für einen Rücktritt Kemmerichs aus. Rückhalt erhielten wir auch aus fast allen Landes- und Bundesverbänden. Durch diese flächendeckende Empörung und die damit verbundene friedliche Rebellion wurde die angekündigte Amtsniederlegung Kemmerichs erst möglich gemacht. Wie genau es nun in Landtag und Staatskanzlei weiter gehen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Für diesen Moment aber sind wir froh darüber, dass so vielen Menschen das politische Schicksal unseres Landes nicht egal ist.
DANKE dafür.
Quelle: Fraktion Die Linke Thüringen / RedGlobe