Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zuge der bevorstehenden Wahlrechtsreform, auch die Parität im Parlament gesetzlich zu verankern.
Im Jahr 2020 liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 30,9 Prozent. Eine Quotierung der Direktmandate kann diesen Missstand beheben und dazu führen, dass Bundespolitik zukünftig zumindest die Bedürfnisse einer gesellschaftlichen Minderheit anerkennt und effektiv behandelt und damit einen weiteren Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichberechtigung macht.
Die DFG-VK ist das von überzeugt, dass die paritätische Besetzung des Parlaments langfristig auch ein Umdenken in der gegenwärtigen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zur Folge hat. „Gleichberechtigte Mitbestimmung ist Grundlage erfolgreicher Friedenspolitik und daher auch für uns ein Thema”, erklärt DFG-VK Bundessprecherin Kathi Müller. Durch eine feministische Außenpolitik, wie sie im Jahr 2014 in Schweden eingeführt wurde, würde der deutsche Sicherheitsdiskurs zukünftig nicht mehr ausschließlich von einer gesellschaftlichen Gruppe dominiert werden, die Sicherheit – wie die männlich dominierte Geschichte zeigt – vor allem militärisch denkt.
Trotz einer interfraktionellen Frauengruppe im Bundestag, die es sich im letzten Jahr zur Aufgabe gemacht hatte, genau dies zu erreichen, scheint das wichtige Vorhaben nun zu scheitern. Die DFG-VK Bundessprecherinnen Katja Görgen und Kathi Müller haben sich darum mit einem Brief an die Mitglieder der Gruppe sowie an die Parlamentarier*innen ihrer Wahlkreise gewandt. Sie appellieren an alle Abgeordneten, einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zuzustimmen, da diese Maßnahme eine Bedingung dafür ist, dass die Bundesrepublik Politik für alle in ihr lebenden Menschen und deren Ängste und Nöte macht. Ebenso die unterschiedliche Verteilung von Privilegien durch Zugehörigkeit von “class” und “race” muss sich innerhalb der politischen Interessenvertreter*innen wiederfinden. “Die Friedensbewegung muss ein Sprachrohr auch für Frauen werden. Das ist unsere zukünftige Vision der DFG-VK”, so DFG-VK Bundessprecherin Katja Görgen.