PRO ASYL: Absurdes und unverantwortliches Unterfangen des Bundesinnenministeriums
Während der Flugverkehr weltweit fast eingestellt ist und sich ganze Länder im Stillstand befinden, will das Bundesinnenministerium (BMI) kommende Woche vom Frankfurter Flughafen aus zwei Iranerinnen in einem eigens für sie gecharterten Flugzeug in den Iran abschieben.
Eine der beiden Betroffenen kam gemeinsam mit ihrem Verlobten nach Deutschland, der aufgrund von Herzproblemen nach Deutschland einreisen durfte, sich nun im Asylverfahren befindet und aus Angst um seine Verlobte PRO ASYL um Hilfe bat. Die Asylsuchende wurde im Asylverfahren am Flughafen abgelehnt, durfte nicht nach Deutschland einreisen und befindet sich in der Transitzone in Abschiebungshaft. PRO ASYL hält es für unverantwortlich im Eilverfahren am Flughafen solche Entscheidungen zu treffen.
PRO ASYL hält das Beharren des BMI auf einer Charter-Abschiebung in eines der größten Corona-Risiko-Gebiete der Welt für absurd und unverantwortlich. Der gesamte Iran gilt laut Robert-Koch-Institut aufgrund von Corona als Internationale Krisenregion. Mehr als 29.000 Menschen sind infiziert, mehr als 2.200 Menschen bereits an dem Virus verstorben (Stand: 27.03.). Aufgrund weniger verlässlicher Daten über die Zahl der Infizierten sowie der Todesfälle geht die WHO sogar von einer fünfmal höheren Dunkelziffer aus. Expert*innen rechnen aktuell damit, dass die Zahl der Todesopfer im Iran bis Ende Mai auf 3,5 Millionen ansteigen könnte (Quelle: dw).
Die Lage im Iran ist nicht zuletzt wegen einer fehlenden medizinischen Infrastruktur dramatisch. Die meisten Airlines fliegen das Land nicht mehr an. Auch der reguläre Flugverkehr aus Deutschland in den Iran ist eingestellt. Und was macht die Bundesregierung? Mietet eigens für diese Abschiebungsmaßnahme ein Flugzeug in die Krisenregion.
PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp dieser Abschiebung sowie einen generellen Abschiebungsstopp aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus. Betroffene müssen davor geschützt werden, in Länder mit fragilen Gesundheitssystemen abgeschoben zu werden, in denen die Auswirkungen von Corona katastrophal werden können oder dies – wie im Fall des Iran – bereits sind.
Auch in Deutschland ist nichts mehr wie noch vor ein paar Wochen. Die Grenzen zu benachbarten Corona-Krisenregionen sind weitestgehend dicht, der Flugverkehr ist auf ein Minimum zurückgefahren, die Straßen vielerorts wie leergefegt. Auch für Schutzsuchende und Menschen mit Aufenthaltstitel oder Duldung hat das weite Konsequenzen. Behörden bleiben geschlossen und schalten auf digitales Arbeiten um, Dublin-Überstellungen sind ausgesetzt, Asylanträge werden nun schriftlich gestellt (aktuelle Informationen dazu hier). Ein Abschiebungsstopp würde für die Betroffenen, aber auch für Behörden und Gerichte Rechtssicherheit bedeuten.
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