Von Otto Bruckner, Stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Krisenbedingt werden Methoden und Einstellungen in manchen Branchen sichtbarer. Wer in der Lage ist, Druck auf die Regierung auszuüben, bemerkt man auch bei näherem Hinsehen. Und dass die Menschen in manchen Branchen nichts zählen, ebenfalls.
Große Hilfspakete für die Konzerne: Hieß es anfangs, es werden maximal 120 Millionen Euro pro Betreib gewährt, spricht Finanzminister Gernot Blümel bereits davon, dass das flexibel gehandhabt wird. Mit der AUA und offenbar auch anderen wird über wesentlich höhere Summen gesprochen. Einblick in dieses Geldverschenken wollte man bis jetzt nicht einmal der Opposition im Parlament gewähren.
Unterdessen schickt Blümel 140 Finanzpolizisten aus, die den Missbrauch der Kurzarbeitsregelung untersuchen und zur Anzeige bringen sollen. Bei der Arbeiterkammer haben sich Beschäftige aus Kurzarbeitsbetrieben gemeldet, die davon berichten, dass sie mehr als vorgesehen arbeiten und die Stundenlisten fälschen müssen. Unter den Konzernen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, sind übrigens auch solche, die hier gar keine Gewinnsteuern bezahlen: XXX-Lutz hat seinen Hauptsitz im Steuerparadies Malta, nimmt aber österreichische Staatshilfe in Anspruch.
Die Wildwestmethoden in den Billiglohn-Branchen offenbaren die ganze Herrenmenschenmentalität vieler Unternehmer und Großagrarier: Eingeflogenen 24-Stunden-Betreuerinnen werden die Pässe abgenommen, Erntehelfer eingesperrt und zu 72 Wochenstunden verdonnert. Wer nicht kuscht, fliegt raus. Die Großagrarier ebenso wie die Hoteliers in Tirol, die ihre Beschäftigten vor Beginn der Quarantäne einfach auf die Straße gesetzt haben, die Agenturen in der 24-Stundenpflege, die Leiharbeitsbosse, die Arbeiter zu Angestellten machen, um ihnen weniger zahlen zu müssen, sie alle offenbaren, dass der Profit alles, und der Mensch nichts ist. Menschen, die Schwerstarbeit für einen Monatslohn von kaum mehr als 1.000 Euro verrichten müssen, werden dazu noch erniedrigt und gedemütigt. Das ist moralisch verwerflich, aber nicht damit zu erklären. Diese „Herrenmenschen“ sind der blanke Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems, das alles in den Boden stampft, was ihm im Weg steht.
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