Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „Herzstück meiner Politik“, wie Alt- und Neukanzler Sebastian Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter der neuen Regierung ihre nahtlose Fortsetzung. Sie findet sich demgemäß auch beinahe auf Punkt und Beistrich im Koalitionsvertrag wieder. Wie nun über eine parlamentarische Anfrage bekannt wurde, setzt die türkis-grüne Bundesregierung diese menschenrechtswidrig-reaktionäre Praxis, von der Öffentlich kaum beachtet, fort.
Genauer gesagt geht es darum, AsylwerberInnen, deren Anträge in Österreich abgelehnt wurden, einfach nach Serbien abzuschieben. Der ehemalige blaue Innenminister Kickl hatte dazu kurz vor dem Bekanntwerden der Korruptionsfestspiele von Ibiza im April vergangenen Jahres ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Als Voraussetzung dessen aktueller Umsetzung gab der nunmehrige türkis-schwarze Innenminister Nehammer an, dass eine Abschiebung ins Herkunftsland „nicht möglich“ ist, jedoch ein „ausreichender Bezug zur Republik Serbien besteht.“ Dieser „ausreichende Bezug“ ergebe sich schon alleine aus dem Umstand, dass die Person über Serbien in die EU eingereist ist.
Denn, gegen Schutzsuchende wurde und wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus militärischen Grenzanlagen und Stacheldraht errichtet sowie das Asylrecht verschärft und unterminiert. Zudem wird Flüchtlingen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes zu Leibe gerückt und das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Sogar trotz Corona-Krise und Epidemie-Gefahr werden Menschen in Massencamps mit miserabler Versorgung und allgegenwärtiger Gewalt deportiert, anstatt eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Ausbeutung, Verfolgung, Armut, Hunger, Krankheitsepidemien, ökologischen Katastrophen und Zerstörung der Lebensgrundlagen auch nur in Ansätzen anzudenken.
Nach der zuletzt abgelehnten Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus dem Horror-Lager Moria in Griechenland und der Kündigung der Rechtsberatungsverträge der NGOs, untermauert dieses Vorgehen erneut den menschenfeindlichen und rassistischen Charakter der österreichischen Bundesregierung: und dieser Charakter kann auch nicht von „grüne“ Kleckse dort und da verborgen werden.
Wir fordern:
- Stopp der Abschiebungen, zumal in Massencamps wie Moria oder Bihac!
- Sofortige Auflösung aller Massencamps!
- Nein zur „Festung Europa“ – Nein zu FRONTEX!
- Bleiberecht und menschenwürdige Behandlung für Geflüchtete!
- Tatsächliche humanitäre Lösungen und Kampf um Frieden, statt Imperialismus und wirtschaftliche und politische Pakte mit den NATO- und EU-Großmächten, Kriegstreibern und aggressiven Regionalmächten dieser Welt!
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
AvEG-KON / KOMintern / ATIK-VTID / AABF / ADHF /DKTM
Anti-Korona Koordinasyonu Avusturya
Quelle: