Die Notwendigkeit einer Neuauflage von „Uni-Brennt“ und Politisierung der Studierenden – Ein Kommentar von KSV-Bundesmandatar Dario Tabatabai
Bereits vor zwei Jahren drohte eine türkis-blaue Koalition den Studierenden mit Hürden und Verschärfungen. Neue Zugangsbeschränkungen, die Abschaffung der Regelung zur Befreiung vom Studienbeitrag für arbeitende Studierende (§92 Abs. 1 Z 5 UG) und der 12-Stunden-Tag machten es uns Studierenden wieder ein Stückchen schwerer, den Uni-Alltag durchzustehen. Durch die Ibiza-Affäre kam der soziale Kahlschlag der Türkis-Blauen vorerst zum Stillstand. Eine kleine Verschnaufpause für die Studierenden, denn die Nationalratswahl 2019 hatte lediglich eine optische Umfärbung der unsozialen Politik zur Folge. Die Türkisen konnten sich nach dieser Wahl „reinwaschen“ und zu vermeintlich weltoffenen und umweltbewussten Konservativen mutieren. Aus blau und rassistisch wurde grün und pseudo-ökologisch. Denn mit den Grünen hatte man einen blitzschnellen Imagewechsel vollzogen, welcher lediglich auf Lippenbekenntnissen und Alibi-Projekten in Sachen Klimaschutz basiert. Hinter der grünen Fassade verbirgt sich ein knallhartes, neoliberales Programm, für welches sich die Grünen scheinbar billig verkauft haben. Oder: sie zeigen erst jetzt in Regierungsverantwortung, wie grüne Politik tatsächlich aussieht.
Kommen jetzt Studiengebühren? Wo bleibt der Protest?
2017 kündigte die Türkis-Blaue Regierung die Einführung umfassender Studiengebühren an. Interessanterweise war davon bei der FPÖ im Wahlkampf nie die Rede. Der erneute Vorstoß der Bundesregierung lässt vermuten, dass besonders die ÖVP die Umsetzung von Kosten fürs Studieren forciert. Den Koalitionspartner kümmerte das nur wenig, ob blau oder grün. Denn das aktuelle Regierungsprogramm sieht eine „Valorisierung“ des Studienbeitrags vor, welcher dadurch von 363,36€ auf etwa 523€ ansteigen würde. Für Drittstaatsangehörige wäre die Steigerung sogar noch höher, nämlich von 726,72€ auf möglichweise 900-1000€ pro Semester. Dass sich die Grünen jetzt aus der Affäre ziehen wollen und behaupten, ihr Wahlversprechen „keine neuen Studiengebühren einzuführen“ durch dieses Programm nicht zu brechen, ist haarsträubend und ein Schlag ins Gesicht aller Grün-WählerInnen. Denn für Ministerposten machen die selbsternannten Klimaretter jede noch so unsoziale Kürzung mit. Von früheren Parolen wie „Freie Bildung“ und „Soziales Studium“ hat man Abschied genommen und man zieht beinhart das elitenfördernde ÖVP-Programm durch.
Doch gibt es aktuell Widerstand? Jein. Man kann in Wien eine Bewegung beobachten, die im Dezember den Versuch startete, einen Hörsaal der TU zu besetzen. Die „Uns reicht’s“ Bewegung protestiert nämlich gegen die aktuelle unbefriedigende Lage an den Hochschulen. Lange Wartezeiten bei Laboren und Seminaren; Vorlesungen, bei denen man am Boden sitzen muss, aber auch Zugangsbeschränkungen und die chronische Unterfinanzierung der Unis sind ihre Kritikpunkte. Jedoch wird die Bewegung zunehmend von der Bundes-ÖH und ihren Exekutiv-Fraktionen GRAS und VsstÖ getragen. Wie sich das auf die Bewegung auswirkt, ist recht einfach zu beobachten. Die Protestformen beschränken sich auf Standkundgebungen und Social Media, Presseaussendungen und Anträgen auf ÖH-Ebene. Zwar sind auch andere Aktionsformen angedacht, diese versanden allerdings und alles hat wieder einen klassischen ÖH-Charakter, wo Aktionen und Proteste innerhalb der Bubble bleiben und nur die wenigsten Studierende überhaupt etwas davon mitbekommen. Man muss kein Marketing-Experte oder Polit-Genie sein, um zu begreifen, dass das viel zu wenig ist, um einen scheinbar übermächtigen Gegner wie Sebastian Kurz unter Druck zu setzen. Man kann zumindest der GRAS ein halbherziges Vorgehen vorwerfen, schließlich ist ja ihre Mutterpartei endlich in der Bundesregierung. Die ÖH der Uni Graz hat jedenfalls keine Pläne etwas gegen die aktuellen Probleme zu unternehmen. Die Koalition aus AG-GRAS-Junos ist wohl im Großen und Ganzen mit dem Programm von Türkis-Grün zufrieden. Von daher ist sicher keine Unterstützung der #wiederbrennen-Bewegung zu erwarten.
Gemeinsam für Verbesserungen
Dass man etwas außerhalb von Parlamenten bewirken kann, hatte man bereits vor mehr als 10 Jahren bewiesen. 2009 wurden sowohl österreichweit als auch in anderen europäischen Ländern Hörsäle besetzt und Demonstrationen organisiert, um eine längst überfällige Erhöhung des Uni-Budgets zu erreichen und gegen das Bachelor-Master-System, welches damals unbeholfen eingeführt wurde, zu protestieren. Tausende junge Menschen schlossen sich der Bewegung an, „Uni-Brennt“ war in aller Munde. Stellenweise wurden tatsächlich Verbesserungen erreicht, wie zum Beispiel eine Auflockerung der steifen Module für mehr Wahlfreiheit oder neue Lernplätze in den Räumlichkeiten der Universitäten. Strukturell konnte allerdings keine große Veränderung erzielt werden. Das Abflauen der Bewegung und die Bereitschaft, zu früh Kompromisse einzugehen, haben leider dazu geführt, dass es zum Stillstand kam. Wenn man eines aus dieser historischen Begebenheit lernen kann, dann ist es die Tatsache, dass Hartnäckigkeit und Durchsetzungsvermögen mehr wert sind als tausend Anträge an den Nationalrat. Ähnliches ist bei der FridaysForFuture Bewegung zu beobachten, wo mit der Einbeziehung der Grünen in die Bundesregierung versucht wird, zu beschwichtigen. Die FFF droht in Österreich ebenso an Elan zu verlieren. Immer weniger Menschen werden sich an echten Protestaktionen beteiligen, denn die da oben werden’s schon richten, die sind ja jetzt schließlich grün und klimabewusst und machen das schon. Leider ist die Realität eine andere – auch eine Grüne Ministerin wird nicht viel umsetzen können, wenn man keinen Druck aufbaut.
Auch wenn heutzutage die Klimadebatte über allem anderen zu stehen scheint, schließen sich diese beiden Themenschwerpunkte nicht gegenseitig aus. Sowohl bei „FridaysForFuture“ als auch bei „Uns Reicht’s“ gehen junge Menschen auf die Straße, weil die politische Elite aufgrund von Wirtschaftsinteressen die Zukunft zerstört. Zu erkennen, dass etwas getan werden muss, ist schon sehr viel in Zeiten der Politikverdrossenheit.
Dass Studierende keine Lust zu protestieren haben, stimmt so nicht. In Graz konnten wir schnell auf die Ereignisse der Hörsaalbesetzung in Wien reagieren. Eine Soli-Kundgebung vor der KF-Hauptuni wurde innerhalb weniger Stunden auf die Beine gestellt. Trotz Kurzfristigkeit sind über 50 Studierende vorbeigekommen. Es scheint also doch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand zu geben. Wir als KSV werden auf jeden Fall weitermachen und die Debatte um schlechte Studienbedingungen am Leben halten – und das so lange, bis die da oben endlich handeln. Alle, die sich den Protesten anschließen wollen, sind herzlichst eingeladen mitzumachen – denn nur gemeinsam können wir Studierende etwas bewirken.
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