In großen Teilen der USA herrscht der Ausnahmezustand. Polizei und Nationalgarde haben die Kontrolle über ganze Städte übernommen. In Washington fliegen Polizei-Helikopter »zur Abschreckung« in Höhe der Baumwipfel, berichtet ein Augenzeuge. Präsident Trump absolvierte seinen Kirchenbesuch unter massivem Schutz der Nationalgarde, zeitweilig hatte er sich im Bunker des Weißen Hauses verkrochen, als die Proteste vor seiner Residenz zu heftig wurden, und drohte mit dem Einsatz der Armee.

Der Sender CNN berichtet, daß auf den Straßen der USA die Nationalgarde in einer Personalstärke aufmarschiert ist, die der Anzahl der USA-Truppen in Afghanistan, im Irak und in Syrien entspricht. Der Präsident phantasiert von einer Verschwörung linker Kräfte und beschuldigt die Antifa der USA der Rädelsführerschaft. Man braucht viel Phantasie, wenn man eine Gruppierung, die in den gesamten USA über keine erkennbaren Organisationsstrukturen verfügt, als eine Kraft ausmacht, die einen Aufstand breiter Kreise der Bevölkerung anführen könnte.

Der Präsident hat jedes Gefühl für die Realität verloren, vorausgesetzt, er hatte überhaupt etwas davon. Donald Trumps gesamte Regierungszeit ist gekennzeichnet von schwer nachvollziehbaren Entscheidungen, Handlungen, Äußerungen. Er führt seine Regierung nach dem selben Prinzip nach dem er vor Jahren eine TV-Show moderierte, bei der es darum ging, Bewerber für eine Position in einem Unternehmen anzuheuern und sofort wieder zu feuern, wenn die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Es dürfte kaum möglich sein, einen anderen USA-Präsidenten auszumachen, der in seiner Amtszeit derartig viele Minister, Staatssekretäre, Berater, Botschafter und militärische Kommandeure verschlissen hat.

Seit Beginn seiner Amtszeit war jede seiner Entscheidungen nur einem einzigen Ziel untergeordnet, seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Trump ist in einem permanenten Wahlkampf, jede seiner Reden, jede seiner Amtshandlungen war und ist dazu gedacht – und zum Teil sorgfältig choreographiert – seine Wähler bei der Stange zu halten und weitere Wähler zu gewinnen, koste es, was es wolle. Dabei ging es nie um den Zustand des Landes, um das Wohl seiner Bürger. »Make America great again« hieß nie etwas anderes als dafür zu sorgen, daß Trump in den Augen seiner Anhängerschaft als der allergrößte Präsident aller Zeiten dastehen kann.

Dafür schlägt er rücksichtslos und wahllos um sich, gegen alles, was in seinen Augen »links« ist, gegen Rußland, China, die WHO, Kuba, Venezuela, Syrien, wenn es gerade paßt auch gegen die NATO und die EU. Den Start einer privaten Rakete nutzte er, um zu verkünden, daß die ganze Welt die alleinige Führerschaft der USA anerkennen müsse, und daß »wir« , also Trump & Co., nun über die mächtigsten Waffen verfügen werden.

Fraglich ist, ob er aus den bevorstehenden Wahlen wirklich als Sieger hervorgehen wird. Eine sehr breite Protestbewegung, der sich auch Showstars, Sportler und sogar Offiziere der Polizei und der Nationalgarde angeschlossen haben, scheint das verhindern zu wollen.

Und : Man stelle sich für einen Moment vor, all das geschehe in Rußland, in China, in Kuba oder in Venezuela. Die EU würde keinen Tag zögern, die härtesten Sanktionen zu verhängen. Aber im Fall der USA und eines Machthabers Trump herrscht bitteres Schweigen… allenfalls gibt es ein leises Räuspern eines Außenministers. Wie lange müssen wir einen solchen »gewöhnlichen Kapitalismus« noch dulden ?

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek